Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Erkennt die beklagte Partei den Klageanspruch an, ist für die Kostenentscheidung nach § 93 ZPO grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die Klage im Zeitpunkt des Anerkenntnisses schlüssig und begründet war.

Ist nach einem sofortigen Anerkenntnis des Beklagten streitig, ob er Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben hat, so trifft ihn die Beweislast für die fehlende Klageveranlassung.

Lediglich ein unberechtigter Verweis aus dem Versammlungslokal oder der unberechtigte Ausschluss eines Vertreters oder Beraters kann nicht nur die Anfechtbarkeit eines Beschlusses begründen, sondern zur Nichtigkeit aller auf der Versammlung gefassten Beschlüsse führen.

Macht die Teilungserklärung die Gültigkeit der Beschlüsse der Wohnungseigentümer von der Protokollierung und der Unterzeichnung durch den Verwalter und zwei von der Versammlung bestimmten Wohnungseigentümern abhängig, ist in der Versammlung aber nur der Verwalter anwesend, der zugleich Eigentümer ist, genügt es, wenn er das Protokoll unterzeichnet.

Ein Mieter ist dann nicht mehr zur Minderung der Miete berechtigt, wenn die Mängel durch ihn zu vertreten sind, er die Beseitigung schuldhaft verhindert oder mutwillig erschwert.

Gleiches gilt, wenn der Mieter es unterlassen hat, nach Erhalt eines Kostenvorschusses die Mängelbeseitigung zügig auszuführen.

Eine Mitteilung per SMS an den Vermieter über einen Stromausfall ist unzureichend, wenn der Vermieter die SMS nicht zur Kenntnis genommen hat.

Der Mieter muss sich vielmehr telefonisch oder persönlich mit dem Vermieter in Verbindung setzen, um sicherzustellen, dass den Vermieter die Nachricht auch tatsächlich erreicht.

Ein Rechtsstreit über ein vom Vermieter ausgesprochenes Hausverbot gegenüber einem Besucher der vermieteten Wohnung ist mit einem Streitwert von mindestens 3.000,00 EUR bis 5.000,00 EUR festzusetzen.

§ 78b ZPO setzt voraus, dass die Partei trotz aller zumutbaren Bemühungen schuldlos keinen Anwalt gefunden hat, der zur Vertretung bereit ist und die Rechtsverteidigung nicht als mutwillig oder als aussichtslos erscheint.

Die Darlegung, es habe sich ein aus Anwältinnen und Anwälten bestehendes kriminelles Kartell im Umkreis von 100 bis 120 km gebildet, ist nicht ausreichend
substantiiert.

Eine Photovoltaikanlage auf dem Dach der Garage oder des Carports einrichten gehört nicht zur notwendigen Ladeinfrastruktur im weiteren Sinne von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WEG. Die Anlage dient vielmehr in Abgrenzung hiervon der Energieerzeugung, welche nicht privilegiert ist.

§ 19 Abs. 4 WEG ermöglicht den Eigentümern nicht, eine vorläufige Regelung über die Benutzung einer unzulässigen baulichen Veränderung zu treffen.

Vielmehr haben die Eigentümer im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung zunächst vorrangig darüber zu entscheiden, ob sie die bauliche Veränderung (Garagen) gemäß § 20 Abs. 1 WEG (als neuen Soll-Zustand) genehmigen oder ob die Gemeinschaft die bauliche Veränderung zurückbaut.

Die Bedrohung, gegen die Tochter des Vermieters von der Schusswaffe Gebrauch zu machen, rechtfertigt eine fristlose Kündigung auch dann, wenn es sich bei der Waffe um eine Gaspistole handelt.

Auch verbale oder (bestrittene) handgreifliche Auseinandersetzungen zwischen Mieter und Vermieter rechtfertigen das Inaussichtstellen des "Abknallens" nicht.