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Neuste Urteile

Lässt sich im Zeitpunkt der Kündigung des Reisevertrags prognostizieren, dass am Urlaubsort eine Maskenpflicht gilt, so stellt dies einen außergewöhnlichen die Reisedurchführung erheblich beeinträchtigenden Umstand gem. § 651h Abs. 3 BGB dar, wenn die Maskenpflicht so ausgestaltet ist, dass in weiten Teilen der Urlaubsgestaltung eine Maske zu tragen ist.
AG Düsseldorf, AZ: 37 C 420/20, 12.02.2021
Streiten die Parteien über den Fortbestand eines gewerblichen Mietverhältnisses mit einer automatischen zweijährigen Verlängerungsoption, so bestimmt sich der Streitwert nicht nach § 8 ZPO (2-fache Jahresmiete), sondern nach § 9 ZPO (3,5-fache Jahresmiete).

Denn bei Einreichen der Klage stand noch nicht fest, ob die Kündigung wirksam war. Im Falle der Unwirksamkeit der Kündigung hätte sich das Mietverhältnis nach Ablauf der streitgegenständlichen zweijährigen Verlängerung um weitere zwei Jahre verlängert, so dass der Streitwert auf die 3,5-fache Jahresmiete zu begrenzen war.
LG Essen, AZ: 11 O 87/20, 28.01.2021
In der Sonderkonstellation, in welcher keine betriebliche Schwerbehindertenvertretung vorhanden ist und weder drei Wahlberechtigte, noch Betriebs-/Personalrat oder das Integrationsamt von ihren Einladungsrechten Gebrauch machen, besteht für das Recht einer Stufenvertretung(Konzernschwerbehindertenvertretung), zu einer Versammlung zum Zwecke der Wahl eines Wahlvorstands einzuladen, aber spätestens dann keinerlei Anwendungsbereich mehr, wenn bereits zuvor ein Betriebsrat aus dem Betrieb, in welchem gewählt werden soll, von ihrem originären Einladungsrecht bereits Gebrauch gemacht haben.
ArbG Stuttgart, AZ: 7 BVGa 1/21, 26.01.2021
Ein Notar muss seine Beauftragung zur Erstellung eines Testamentes nachweisen. Dazu genügt es nicht, wenn anlässlich eines Beurkundungstermins zur schenkweisen Übertragung einer Immobilie an die Ehefrau die Geburtsdaten der Kinder mitgeteilt und die Heiratsurkunde vorgelegt werden.

Gem. § 130 Abs. 3 S. 1 GNotKG i.V.m. § 81 Abs. 2 Nr. 1-5 FamFG sind die Verfahrenskosten gegeneinander aufzuheben, wenn einer der Parteien ein grobes Verschulden nicht zur Last gelegt werden kann.
LG Münster, AZ: 5 OH 14/20, 26.01.2021
Konkurrentenstreitverfahren um eine Stelle im öffentlichen Dienst, bei denen streitentscheidende Norm Art. 33 Abs. 2 GG ist, betreffen eine öffentlich-rechtliche und keine bürgerliche Rechtsstreitigkeit. Für sie ist demgemäß allein der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten und nicht zu den Arbeitsgerichten eröffnet.
LAG Düsseldorf, AZ: 3 Ta 319/20, 22.01.2021
Der Betriebsrat eines Krankenhauses hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts iSd. § 5 Abs. 1 Satz 3 CoronaSchVO NRW mitzubestimmen.
LAG Köln, AZ: 9 TaBV 58/20, 22.01.2021
Ein Eigentümer, der für einn Beschluss gestimmt hat, verliert hierdurch nicht sein Recht zur Anfechtung.

Eine Abrechnung, die nicht nach den Soll-Vorauszahlungen des Wirtschaftsplanes, sondern nach den tatsächlich geleisteten Zahlungen erstellt wird, ist mangels Beschlusskompetenz nichtig.
AG Bottrop, AZ: 20 C 1 /20, 15.01.2021
Für den Antrag eines Bewerbers auf vorläufige Untersagung, eine als Arbeitsverhältnis ausgeschriebene Stelle im öffentlichen Dienst mit einem anderen Bewerber zu besetzen, ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben.
LAG Hannover, AZ: 10 Ta 316/20, 14.01.2021