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Neuste Urteile

Hat ein Grundstückseigentümer jahrelang das Betreten seines Grundstückes durch den Grundstücksnachbarn zwecks Verbingung von Mülltonnen und Fahrräder zum öfffentlichen Straßennetz geduldet, kann hieraus nicht der Schluss gezogen werden, dass die Parteien eine konkludente Nutzungsvereinbarung getroffen haben.

Dem Grundstücksnachbarn steht auch kein Notwegerecht zu, wenn sein Grundstück nicht komplett vom öffentlichen Wegenetz abgeschnitten ist.
AG Bottrop, AZ: 11 C 92/19, 27.11.2019
Ein Konto, welches von den aktuellen Wohnungseigentümern als Bruchteilsgemeinschaft auf den Namen der Wohnungseigentümer errichtet wird, kann durch die Hausverwaltung aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses gekündigt werden.
LG Dortmund, AZ: 1 S 305/18, 05.11.2019
Besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass ein Album die Einstellungen und das Verhalten von Minderjährigen schädlich beeinflusse und hat das Album einen Unterhaltungswert, jedoch keine gesteigerte künstlerische Bedeutung, ist dem Jugendschutz einen Vorrang vor der Kunstfreiheit einzuräumen.

Ein Beurteilungsspielraum der Bundesprüfstelle ist mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht vereinbar.
BVerfG Karlsruhe, AZ: 6 C 18.18, 04.11.2019
Die vollständige Jahresabrechnung hat neben der Gesamt- und Einzelabrechnung auch den Stand und die Entwicklung der gemeinschaftlichen Konten auszuweisen.

Darüber hinaus sind in der Bankkontenentwicklung auch sämtliche liquiden Geldabflüsse zu erfassen. Insbesondere muss deutlich werden, ob Mittel der Instandhaltungsrücklage für andere Zwecke, insbesondere aufgrund von Liquiditätsengpässen zur Bestreitung laufender Ausgaben, verwandt worden sind (so auch LG Düsseldorf, Az.: 25 S 63/16).
LG Düsseldorf, AZ: 19 S 39/18, 31.10.2019
§ 3 Abs. 1b) bb) ARB findet bei Rechtsstreitigkeiten über einen Grenzzaun keine Anwendung.

Wurde vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ein Schlichtungsverfahren vor dem Ombudsmann durchgeführt, haftet die Rechtsschutzversicherung auch für die hierdurch entstandenen Rechtsanwaltskosten.
LG Essen, AZ: 15 S 145/19, 28.10.2019
Nach § 130a Abs. 3 ZPO, der dem § 46c Abs. 3 ArbGG entspricht, muss ein elektronisches Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.
BAG Erfurt, AZ: 8 AZN 589/19, 24.10.2019
Eine Zulassung der Revision kann grundsätzlich auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden.
BAG Erfurt, AZ: 8 AZN 624/19, 24.10.2019
Allein die Tatsache, dass ein Bewerber ein bestimmtes Alter hat, vermag kein Indiz dafür darzustellen, dass ein Arbeitgeber ihn wegen dieses Alters benachteiligt hat.

Ein Entschädigungsverlangen eines Bewerbers ist dem Rechtsmissbrauchseinwand ausgesetzt, wenn bereits das Bewerbungsschreiben des Bewerbers erkennen lässt, dass er die Bewerbung nicht eingereicht hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihm darum ging, die formale Position eines Bewerbers zu erlangen.
ArbG Bonn, AZ: 5 Ca 1201/19, 23.10.2019