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Neuste Urteile

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Eine Widerrufsbelehrung muss dem Verbraucher in Textform (§ 126 BGB) zugehen; eine lediglich ins Internet gestellte Belehrung genügt nicht (BGH NJW 10, 3566; 14, 2856; EuGH NJW 12, 2637).
AG Bottrop, AZ: 8 C 202/18, 04.02.2019
Ein Vermieter ist nicht berechtigt, bei einer zerstrittenenen Mietergemeinschaft einem Mieter das Mietverhältnis zu kündigen, wenn Verfehlungen gegen die mietvertraglichen Verpflichtungen nicht mit Sicherheit festgestellt werden können und als Belastungszeuge nur die opponierende Mietpartei zur Verfügung steht.
AG Bottrop, AZ: 11 C 189/17, 28.01.2019
Die Verwalterzustimmung ist ein formaler Akt, der grundsätzlich nur mit guten Gründen verwfeigert werden kann, wenn durch die Zustimmung nachhaltige Rechte der Gemeinschaft beeinträchtigt sind, insbesondere wenn aus wirtschaftlichen Gründen davon auszugehen ist, dass der Erwerber die Gewähr für die gegenüber der Gemeinschaft bestehenden wirtschaftlichen Verpflichtungen nicht wird erfüllen können.

Soweit möglicherweise in der Vergangenheit Hausgelder nicht gezahlt worden sind, ist das Zustimmungsverfahren zum Verkauf des Objekts nicht der Weg, derartige Zahlungen nachträglich zu erzwingen.
AG Gladbeck, AZ: 51 C 8/18, 14.01.2019
Eine vorformulierte Bestätigung des Anlegers, die Risikohinweise in einem Emissionsprospekt zur Kenntnis genommen zu haben, ist gemäß § 309 Nr. 12 Halbsatz 1 Buchstabe b BGB unwirksam. Hierin liegt eine die Beweislast zu seinem Nachteil ändernde Bestimmung. Es genügt, wenn die Beweisposition des Anlegers verschlechtert wird; eine Umkehr der Beweislast ist nicht erforderlich.
BGH Karlsruhe, AZ: III ZR 109/17, 10.01.2019
Stützt der Kläger einen Unterlassungsanspruch sowohl auf den Schutz des Lichtbildwerks nach § 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG als auch auf den Lichtbildschutz nach § 72 UrhG, handelt es sich um einen einheitlichen Streitgegenstand.
BGH Karlsruhe, AZ: I ZR 104/17, 20.12.2018
Die Abberufung stellt einen bedingungsfeindlichen Organisationsakt dar. Mit Zugang des Abberufungsbeschlusses verliert der Verwalter sein Verwalteramt und es stehen ihm die Verwalterbefugnisse nicht mehr zu.

Wegen § 23 Abs. 4 S. 2 WEG gilt dies auch, wenn der Abberufungsbeschluss angefochten ist; erst nach rechtskräftiger Ungültigerklärung verliert der Beschluss seine Wirkung.
LG Dortmund, AZ: 9 T 95/18, 13.12.2018
Lassen sich bei dem vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs die materiellen Auswirkungen des Ausfalls des Fahrzeugs quantifizieren, kann eine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung nicht verlangt werden.
BGH Karlsruhe, AZ: VII ZR 285/17, 06.12.2018
Den Wohnungseigentümern fehlt es an der Beschlusskompetenz, um eine vom Kalenderjahr abweichend Abrechnungsperiode für die Jahresabrechnung oder den Wirtschaftsplan festzulegen.

Nichtig ist ein Beschluss infolge Unbestimmtheit dann, wenn er keine durchführbare Regelung erkennen lässt. Beschlüsse einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern sind ,,aus sich heraus" objektiv und normativ auszulegen, ohne dass es auf die subjektiven Vorstellungen der an der Beschlussfassung Beteiligten ankommt.
AG Oberhausen, AZ: 34 C 49/18, 04.12.2018