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Neuste Urteile

Ein Landesarbeitsgericht verletzt den Anspruch eines Beklagten auf rechtliches Gehör, wenn es einen nach § 139 Abs. 1 ZPO gebotenen rechtlichen Hinweis nicht rechtzeitig erteilt und damit einem Beklagten die Möglichkeit abschneidet, mit erläuterndem oder ergänzendem Sachvortrag oder Rechtsausführungen zu reagieren.
BAG Erfurt, AZ: 5 AZN 381/19, 28.08.2019
Das OLG Frankfurt hat die Anklage wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2006 gegen vier frühere Fußballfunktionäre zugelassen.
OLG Frankfurt a. M., AZ: 1 Ws 22/19, 16.08.2019
Es handelt sich um keine höhere Gewalt, wenn kein außergewöhnliches, betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder Handlung dritter, betriebsfremder Personen herbei geführtes und nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbares Ereignis vorliegt.
AG Bottrop, AZ: 10 C 45/19, 08.08.2019
Ein Prozessbevollmächtigter muss das für die Berufungseinlegung per beA zuständige Personal dahingehend belehren, dass bei Übermittlung von Daten per beA stets der Erhalt der Eingangsbestätigung zu kontrollieren ist, und er muss diesbezüglich zumindest stichprobenweise Überprüfungen durchführen.
BAG Erfurt, AZ: 5 AZB 16/19, 07.08.2019
Ein ehemaliger Mieter kann bei einer unberechtigten Eigenbedarfskündigung des Vermieters zwar die angefallenen Makler-Kosten für eine neu angemietete Mietswohnung als Schadenersatz von dem bisherigen Vermieter verlangen, jedoch gehören zu den von dem Vermieter zu ersetzenden Kosten nicht diejenigen Kosten, die aufgrund des käuflichen Erwerbs eines Hausgrundstücks durch den ehemaligen Mieter entstanden sind.
AG Brandenburg an der Havel, AZ: 31 C 131/18, 31.07.2019
Aus § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG ergibt sich, dass die Notwendigkeit der Vertretung auch die Nichtzulassungsbeschwerde nach §77 Satz 2 ArbGG erfasst.
BAG Erfurt, AZ: 9 AZM 9/19, 31.07.2019
Die Wohnungseigentümer haben im Rahmen des § 16 Abs. 3 WEG aufgrund ihres Selbstorganisationsrechts einen weiten Gestaltungsspielraum bei der Änderung der Kostenverteilung.

Die geänderte Verteilung der Gebühren für Niederschlagwasser, die nach dem Verhältnis der Wohnflächen erfolgt, wobei nunmehr zusätzlich für jedes einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit zugeordnete Sondernutzungsrecht "Stellplatz" eine Fläche von 6,25 qm in Ansatz zu bringen ist, ist vor diesem Hintergrund in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden.
LG Dortmund, AZ: 1 S 76/18, 25.07.2019
Drei Vergleichsangebote sind bei höheren Investitionen Pflicht.

Zu den Grenzen der Beauftragung eines Rechtsanwaltes.

Erwerber einer Eigentumswohnung muss nicht die Kosten für die Verwalterzustimmung tragen.

Zusatzvergütungen einer Hausverwaltung müssen der Höhe nach festgelegt sein und dürfen nicht unangemessen hoch sein. Sie dürfen auch nicht für den Aufgabenkreis nach § 27 Abs. 1 Nr. 4 WEG verlangt werden.
AG Duisburg-Ruhrort, AZ: 28 C 27/18, 25.07.2019