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Neuste Urteile

Die Abwälzung der von allen Wohnungseigentümern geschuldeten Sondervergütung auf einzelne Wohnungseigentümer setzt voraus, dass der Gemeinschaft ein Anspruch gegen diese Wohnungseigentümer zusteht.

Ein Eigentümerbeschluss, der einem einzlnen Eigentümer konstitutiv eine besondere Verpflichtung auferlegt, muss für den Betroffenen klar erkennbar machen, wann diese Kosten anfallen. Insbesondere der verwendete Begriff ,,verursachen" kann auf einen weiten Kausalzusammenhang angewendet werden, der im Vorfeld für den Einzelnen nicht erkennbar ist.
AG Essen-Borbeck, AZ: 24 C 124/20, 08.07.2021
Handelt es sich bei der zuletzt ausgeübten Tätigkeit um einen anerkannten Ausbildungsberuf, so scheidet die Verweisung auf eine außerhalb dieses Berufs liegende Beschäftigung bei vorliegender Arbeitsunfähigkeit aus.

Der Begriff des Kommissionierers ist zwar keine geschützte Berufsbezeichnung und daher kein anerkannter Ausbildungsberuf. Die Tätigkeit eines Kommissionierers für Kleinmengenlogistik ist mit dem Erfordernis des Gabelstaplerfahrers als Facharbeitertätigkeit und nicht als eine ungelernte Tätigkeit zu werten.
SG Gelsenkirchen, AZ: S 43 KR 651/17, 05.07.2021
Die Grundsätze des Anscheinsbeweises greifen dann nicht, wenn der konkrete Schaden idiopathisch auftritt.

Mit dem Begriff der „Eignung“ im Sinne von § 84 Abs. 2 AMG hat der Gesetzgeber sich hinsichtlich des möglichen Ursachenzusammenhangs weder auf eine bestimmte Evidenzklasse festgelegt, noch hat er einen numerus clausus an Beweismitteln geschaffen.
OLG Karlsruhe, AZ: 4 U 19/19, 25.06.2021
Ist in der Teilungserklärung gereglt, dass die Eigentümergemeinschaft in der ersten Eigentümerversammlung einen Kostenverteilerschlüssel beschließt, genügt ein ,,Aufmerksammachen" auf Kostenverteilerschlüssel nicht um einen Verteilerschlüssel abzuändern. Allein eine Genehmigung der ersten Jahresabrechnung genügt nicht.

Ein Wohnungseigentümer kann nicht verpflichtet werden, der Vergabe von Sanierungsarbeiten auf der Grundlage von Vergleichsangeboten zuzustimmen, die erst noch eingeholt werden müssen.
AG Gelsenkirchen, AZ: 210 C 406/20, 24.06.2021
Bleibt nach der Auslegung zweifelhaft, ob eine Erklärung an das Gericht als vom Anfechtungswillen getragene Rechtsmitteleinlegung zu verstehen ist, hat das Gericht diesen Zweifel durch Nachfrage zu klären.
LG Nürnberg-Fürth, AZ: 12 Qs 39/21, 24.06.2021
Bei Widerruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Kfz-Kaufvertrags ist für eine negative Feststellungsklage, mit der Erfüllungsansprüche der Bank gegen den Verbraucher geleugnet werden sollen, zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit der Wohnsitz des Verbrauchers als Erfüllungsort gemäß § 29 Abs.1 ZPO maßgeblich.
OLG Braunschweig, AZ: 11 U 67/20, 21.06.2021
Ein Rechtsanwalt, der im Zusammenhang mit der Abwehr eines güterrechtlichen Auskunftsersuchens mandatiert worden ist, kann sich schadensersatzpflichtig machen, wenn er seinen Mandanten nicht zu unverjährter Zeit auf die offensichtlich bestehende erfolgsversprechende Möglichkeit der Geltendmachung eines eigenen Zugewinnausgleichsanspruches hinweist.
OLG Zweibrücken, AZ: 2 U 52/20, 18.06.2021
Die Türöffnerautomatik mittels als Klingeltaste auszulösenden Türöffnung, die lediglich eine Aktivierung der Automatik innerhalb der Anwaltspraxis vor den Öffnungszeiten und eine Deaktivierung nach Ablauf der Öffnungszeiten erfordert, beeinträchtigt weder den Mietgebrauch selbst noch stellt sie eine unmittelbare wirtschaftliche Beeinträchtigung der Besitzposition dar.

Wegen der geringen Beeinträchtigung die von der Türöffnerautomatik für die Arztpraxis ausgeht, ist ein Streitwert von bis zu 600,00 EUR angemessen.
OLG Hamm, AZ: I-30 U 149/20, 16.06.2021