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Neuste Urteile

Durch die verwandten Kennwörter "Fair.die" und "Ver.di" kann eine Verwechslungsgefahr zwischen den Vorschlagslisten der Betriebsratswahl eintreten, da sich bereits die Schreibweise der beiden Kennwörter und noch mehr deren Aussprache sehr ähnlich ist.
LAG Düsseldorf, AZ: 10 TaBV 42/19, 31.07.2020
Es widersprich ordnungsgemäßer Verwaltung, einen Beschluss über die Einleitung eines Beweissicherungsverfahrens zu fassen, wenn wegen derselben Sache bereits ein Beweissicherungsverfahren durchgeführt wurde und das neue Verfahren nur noch Ergänzungsfragen betrifft, die bereits in dem Ausgangsverfahren hätten gestellt und beantwortet werden können.
AG Bottrop, AZ: 20 C 27/19, 31.07.2020
Bei allen größeren Instandsetzungsmaßnahmen (ab 3.000,00 EUR) sind mindestens drei Vergleichsangebote einzuholen, die vergleichbar sind oder aufgrund der Bepreisung der einzelnen Leistungen vergleichbar gemacht werden können.

Es ist die Aufgabe der Hausverwaltung, für das Vorliegen von drei Vergleichsangeboten in der Eigentümerversammlung zu sorgen.
AG Dinslaken, AZ: 35 C 3/20, 23.07.2020
Der Geschädigte, der im Wege der konkreten Schadensabrechnung Ersatz der Kosten für ein fabrikneues Ersatzfahrzeug begehrt, muss sich einen Nachlass für Menschen mit Behinderung anrechnen lassen, den er vom Hersteller aufgrund von diesem generell und nicht nur im Hinblick auf ein Schadensereignis gewährter Nachlässe erhält.
BGH Karlsruhe, AZ: VI ZR 268/19, 14.07.2020
Für eine Klage auf Ermächtigung zur Einberufung einer Eigentümerversammlung ist regelmäßig die Hälffe des Wertes der Tagesordnungspunkte maßgeblich, über die auf der erstrebten Eigentümerversammlung entschieden werden soll.

Es sind nicht zwei gesonderte Streitwerte für den Tagesordnungspunkt,,Wahl eines Verwalters" sowie den Tagesordnungspunkt,,Abschluss eines Verwaltervertrages" festzusetzen.
LG Dortmund, AZ: 9 T 192/20, 10.07.2020
Die Gesamtabrechnung muss alle tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben des jeweiligen Abrechnungsjahres enthalten.

Daher müssen auch die Ausgaben für Instandsetzungsmaßnahmen, die aus der Rücklage finanziert werden, in der Jahresabrechnung als Ausgaben eingestellt werden.

Eine Einzelabrechnung ist nichtig, wenn sie einen unzutreffenden Saldo ausweist.
LG Dortmund, AZ: 1 S 169/19, 09.07.2020
Die Wiederherstellung einer unrenovierten Wohnung ist in der Regel nicht praktikabel, zumindest aber wirtschaftlich nicht sinnvoll und liegt auch nicht im Interesse vernünftiger Mietvertragsparteien. Vielmehr ist allein eine Durchführung von Schönheitsreparaturen sach- und interessengerecht, durch die der Vermieter die Wohnung in einen frisch renovierten Zustand versetzt.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 270/18, 08.07.2020
Die Wiederherstellung einer unrenovierten Wohnung ist in der Regel nicht praktikabel, zumindest aber wirtschaftlich nicht sinnvoll und liegt auch nicht im Interesse vernünftiger Mietvertragsparteien. Vielmehr ist allein eine Durchführung von Schönheitsreparaturen sach- und interessengerecht, durch die der Vermieter die Wohnung in einen frisch renovierten Zustand versetzt.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 163/18, 08.07.2020