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Für jeden Wohnungseigentümer muss nicht nur bis zum Beginn einer Eigentümerversammlung, sondern auch während einer solchen die Möglichkeit bestehen, die Versammlungsstätte zu erreichen, um an der Versammlung teilnehmen zu können.

Ist der Zugang zu der Versammlungsstätte nicht ohne Weiteres möglich, muss durch Inanspruchnahme gebräuchlicher Mittel die Möglichkeit bestehen, dass ein zutrittsbereiter Wohnungseigentümer um Einlass bitten kann.
AG Hamburg-St. Georg, AZ: 980a C 33/23 WEG, 23.02.2024
§ 556g Abs. 3 BGB verpflichtet den Vermieter weder zur Vorlage von Belegen noch zur Versicherung an Eides Statt.
LG Berlin I, AZ: 67 S 177/23, 08.02.2024
Der Vermieter darf nicht die ihm gesetzlich obliegende Verpflichtung der Mieterhöhungsbegründung im Wege des selbständigen Beweisverfahrens auf das Gericht abzuwälzen. Insoweit steht es dem Vermieter frei, einen von ihm auszuwählenden Sachverständigen zu beauftragen.
AG Hamburg-Mitte, AZ: 49 H 3/23, 16.01.2024
Eine Gebührenvereinbarung der Wohnungseigentümergemeinschaft mit einem Rechtsanwalt auf Stundenhonorarbasis (hier 250,00 € zzgl. MwSt./Std) wegen Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter ist grundsätzlich nicht zulässig, weil hierduch die Regelgebühren des RVG überschritten werden.

Bei Fehlen eines besonderen Grundes müssten in jedem Falle drei Vergelichsangebote eingeholt werden.
AG Bochum, AZ: 95 C 25/23, 16.01.2024
Beschlüsse der WEG sind wegen des Verstoßes gegen die Nichtöffentlichkeit anfechtbar, wenn die Klägerin laut dem Protokoll die Anwesenheit der Ehefrau des Beklagten gerügt hatte, ohne dass diese die Versammlung verlassen hat.

Es ist auch nicht ohne Weiteres auszuschließen, dass sich die Anwesenheit der Ehefrau auf die Beschlussergebnisse ausgewirkt hat. So kann sich die Klägerin allein dadurch, dass ihr mehrere Personen gegenüber saßen, gehemmt gefühlt haben, wohingegen sich der Beklagte allein durch die Anwesenheit seiner Ehefrau bestärkt gefühlt haben kann. Die Beweislast für die fehlende Kausalität liegt bei dem Beklagten.
LG Aurich, AZ: 1 S 83/21 WEG, 03.01.2024
Es ist anerkannt, dass ein Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentum analog § 8 WEG in mehrere selbstständige Wohnungseigentumsrechte unterteilen kann, ohne dass er dazu nach dem Gesetz der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder Dritter bedarf.

Nach § 25 Abs. 2 S. 1 WEG hat jeder Wohnungseigentümer eine Stimme (sog. Kopfprinzip). In einem solchen Fall kann durch die Unterteilung als solche schon deshalb keine Änderung des Stimmrechts eintreten, weil sich durch die bloße Unterteilung die Anzahl der Wohnungseigentümer und damit die Stimmenzahl nicht ändert.
OLG Hamm, AZ: 15 W 403/23, 29.12.2023
Kann ein Rechtsanwalt seine Prozessvollmacht trotz Rüge und Aufforderung des Gerichts nicht vorlegen, ist der Einspruch gegen ein Versäumnisurteil durch kontradiktorisches Endurteil als unzulässig zu verwerfen.

Die Vollmacht muss gem. § 80 ZPO im Original vorgelegt werden.

Die erforderliche Vorlage einer echten Originalvollmacht kann nicht durch eine Beweisaufnahme über die behauptete Beauftragung durch Zeugenvernehmung ersetzt werden.
LG Essen, AZ: 19 O 148/22, 18.12.2023
Hat eine Rechtsschutzversicherung trotz Nichtbestehens einer Forderung die Zwangsvollstreckung und eine Eintragung bei der Schufa gegen einen Rechtsanwalt angedroht und hierdurch die unmittelbare Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens durch den Rechtsanwalt veranlasst, liegt kein sofortiges Anerkenntnis vor.

Insbesondere ist der Rechtsanwalt nicht verpflichtet, vorab den Versuch einer außergerichtlichen Klärung herbeizuführen.
AG Bottrop, AZ: 10 C 197/23, 13.12.2023