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Neuste Urteile

Die COVID-19 Reisewarnung verletzt deutsche Reiseunternehmen nicht in ihren Rechten.
VG Berlin, AZ: 34 L 225.20, 13.07.2020
Die Betriebsuntersagung für Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen erweist sich voraussichtlich als rechtmäßig.
OVG Münster, AZ: 13 B 870/20.NE, 08.07.2020
Die Wiederherstellung einer unrenovierten Wohnung ist in der Regel nicht praktikabel, zumindest aber wirtschaftlich nicht sinnvoll und liegt auch nicht im Interesse vernünftiger Mietvertragsparteien. Vielmehr ist allein eine Durchführung von Schönheitsreparaturen sach- und interessengerecht, durch die der Vermieter die Wohnung in einen frisch renovierten Zustand versetzt.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 270/18, 08.07.2020
Die Wiederherstellung einer unrenovierten Wohnung ist in der Regel nicht praktikabel, zumindest aber wirtschaftlich nicht sinnvoll und liegt auch nicht im Interesse vernünftiger Mietvertragsparteien. Vielmehr ist allein eine Durchführung von Schönheitsreparaturen sach- und interessengerecht, durch die der Vermieter die Wohnung in einen frisch renovierten Zustand versetzt.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 163/18, 08.07.2020
Bei einem Betrieb, in dem Tantra-Massagen praktiziert werden, handelt es sich um eine Prostitutionsstätte im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes.

Die Ungleichbehandlung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen und anderen Dienstleistungsbetrieben, insbesondere normalen Massagesalons ist derzeit noch gerechtfertigt.
VG Trier, AZ: 6 L 1935/20.TR, 03.07.2020
Das allgemeine Abstandsgebot und die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Personenverkehr und in Geschäften sind geeignete, erforderliche und angemessene Mittel zum Infektionsschutz.
OVG Weimar, AZ: 3 EN 391/20, 03.07.2020
Die Ausbildungszeit eines Rechtsreferendars ist nicht nach § 31 Abs. 2 JAGV ND zu verlängern, weil durch die Corona-Pandemie bedingt sämtliche Präsenzveranstaltungen ausgefallen sind und der Referendar Zuhause durch Baustellenlärm am Lernen gehindert wurde.
VG Lüneburg, AZ: 6 B 80/20, 30.06.2020
Die Beschränkungen des öffentlichen Lebens für den Kreis Gütersloh sind wegen der Vielzahl der in dem Schlachtbetrieb tätigen positiv getesteten Personen und des Umstands, dass diese sich bis zur Anordnung der häuslichen Quarantäne für alle Mitarbeiter im Kreisgebiet Gütersloh frei bewegt hätten, voraussichtlich verhältnismäßig.
OVG Münster, AZ: 13 B 911/20.NE, 29.06.2020