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Maßnahmen der unmittelbaren Gefahrenabwehr bis zur weitergehenden Klärung des Sachverhalts nach § 12 Abs. 1 LHundG NRW sind nur zulässig, wenn die Behörde von Amts wegen die von dem Hund ggf. ausgehenden Gefahren erforscht und den für die

Eine zeitliche Begrenzung der Maßnahme muss zwingend Bestandteil der Regelung sein.
VG Gelsenkirchen, AZ: 19 K 741/24, 14.05.2024
Ist unklar, ob eine Pauschale oder eine Nebenkostenvorauszahlung mit der Möglichkeit Nachzahlung von Neben- und Betriebskosten geregelt ist, ist dies dahin auszulegen, dass eine Pauschale vereinbart ist.

Eine insgesamte Abrechnung der Nebenkosten nach Verbrauch ergibt sich ferner nicht daraus, dass dies derart marktüblich wäre, dass eine andere Auslegung der Klausel auch fernliegend gewesen wäre. § 556 Abs. 2 S.1 BGB sieht eine Betriebskostenpauschale ausdrücklich als gleichberechtigte Alternative zur Vorauszahlung vor.
AG Düsseldorf, AZ: 37 C 285/23, 06.05.2024
Bei der Prüfung des Anspruchs auf Einsicht in der Verwaltungsunterlagen der Wohnungseigentümergemeinschaft kommt es nur darauf an, dass einem Wohnungseigentümer die Einsicht nicht gewährt wurde, nicht aber darauf, woran die Einsichtnahme gescheitert ist.
AG Dortmund, AZ: 514 C 79/23, 06.05.2024
Bei einer gerichtlichen Verwalterbestellung durch einstweilige Verfügung beginnt die Bestellung mit Verkündung, nicht mit Rechtskraft.

Lädt ein Verwalter, obwohl er nicht mehr dazu berufen ist, sind alle auf der entsprechenden Versammlung gefassten Beschlüsse wegen dieses formalen Mangels anfechtbar.

Ist eine rechtzeitige Wiederbestellung des Verwalters versäumt worden, kann dieser nicht etwa rückwirkend bestellt werden, weil die organschaftliche Stellung nur für die Zukunft begründet werden kann.
AG Kiel, AZ: 11 C 15/24, 03.05.2024
Die Abstandsflächen einer Hecke zum Nachbargrundstück sind von den äußeren Zweigen aus zu messen.

Gemäß § 1011 BGB ist ein Miteigentümer befugt, einen sich aus einer Eigentumsbeeinträchtigung ergebenden Anspruch allein geltend zu machen.
AG Essen-Borbeck, AZ: 5 C 818/23, 12.04.2024
Beabsichtigt der Vermieter, die Mietwohnung nicht nur zu Wohnzwecken zu beziehen, sondern dort zugleich überwiegend einer (frei-)beruflichen Tätigkeit nachzugehen (hier: Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei), wird es für das Vorliegen eines berechtigten Interesses an der Beendigung des Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB regelmäßig ausreichen, dass ihm bei verwehrtem Bezug ein beachtenswerter beziehungsweise anerkennenswerter Nachteil entstünde.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 286/22, 10.04.2024
Beim Tod des Vermieters kann der Mieter die Mieten schuldbefreiend beim Amtsgericht gem. § 372 BGB hinterlegen, wenn niemand als Rechtsnachfolger auftritt und die Erben des verstorbenen Vermieters unbekannt sind.

Die Vorlage eines Testamentes kann für den Mieter nicht jegliche Zweifel hinsichtlich einer solchen Ungewissheit ausräumen. Allein die Vorlage eines Erbscheins ist dazu geeignet.
AG Bottrop, AZ: 8 C 1 83/23, 02.04.2024
Es entspricht allein ordnungsmäßiger Verwaltung, dass einem Wohnungseigentümer eine verkehrssichere Zuwegung zu seiner Wohnungseingangstür zur Verfügung stellt.

Es kommt nicht darauf an, dass der Wohnungseigentümer ohne Zustimmung der übrigen Eigentümer die Zuwegung selber geschaffen hat, wenn sich die Eigentümer nicht gegen diese Errichtung gewehrt haben und nach wie vor bereit sind, die Ausbesserungsarbeiten zu gestatten.
LG Dortmund, AZ: 1 S 98/23, 26.03.2024