Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Neuste Urteile

Es ist nicht zulässig, in einer Eigentumswohnung ohne Zustimmung der betroffenen Wohnungseigentümer eine Kindertagesstätte mit drei Kindern zu betreiben.

Auf eine konkrete Beeinträchtigung der Wohnungseigentümer kommt es noch nicht einmal an, wenn das Gericht bei einer typisierenden Betrachtungsweise zu einer zweckwidrigen Nutzung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs der Eigentumswohnung kommt.
AG Dinslaken, AZ: 35 C 20/19, 28.11.2019
Hat ein Grundstückseigentümer jahrelang das Betreten seines Grundstückes durch den Grundstücksnachbarn zwecks Verbingung von Mülltonnen und Fahrräder zum öfffentlichen Straßennetz geduldet, kann hieraus nicht der Schluss gezogen werden, dass die Parteien eine konkludente Nutzungsvereinbarung getroffen haben.

Dem Grundstücksnachbarn steht auch kein Notwegerecht zu, wenn sein Grundstück nicht komplett vom öffentlichen Wegenetz abgeschnitten ist.
AG Bottrop, AZ: 11 C 92/19, 27.11.2019
Der Umbau eines Spitzbodens zu Wohnzwecken stellt eine bauliche Veränderung dar, die wegen der intensiveren Nutzung von den übrigen Wohnungseigentümern nicht geduldet werden muss.

Ein Wohnungseigentümer muss es bis zu 20 Mal im Jahr dulden, dass ein Wohnwagen für bis zu 45 Minuten zwecks Beladens und Entladens auf dem Gemeinschaftsgrundstück geparkt wird.

Etwaige Erstattungsansprüche eines Eigentümers wegen verauslagter Kosten für die Gemeinschaft richten sich grds. gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband und nicht gegen die übrigen Eigentümer.
LG Dortmund, AZ: 1 S 5/19, 19.11.2019
Eine Revisionsbegründung muss den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind, was eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung erfordert.
BAG Erfurt, AZ: 4 AZR 105/19, 18.11.2019
Ein Konto, welches von den aktuellen Wohnungseigentümern als Bruchteilsgemeinschaft auf den Namen der Wohnungseigentümer errichtet wird, kann durch die Hausverwaltung aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses gekündigt werden.
LG Dortmund, AZ: 1 S 305/18, 05.11.2019
Besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass ein Album die Einstellungen und das Verhalten von Minderjährigen schädlich beeinflusse und hat das Album einen Unterhaltungswert, jedoch keine gesteigerte künstlerische Bedeutung, ist dem Jugendschutz einen Vorrang vor der Kunstfreiheit einzuräumen.

Ein Beurteilungsspielraum der Bundesprüfstelle ist mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht vereinbar.
BVerfG Karlsruhe, AZ: 6 C 18.18, 04.11.2019
Die vollständige Jahresabrechnung hat neben der Gesamt- und Einzelabrechnung auch den Stand und die Entwicklung der gemeinschaftlichen Konten auszuweisen.

Darüber hinaus sind in der Bankkontenentwicklung auch sämtliche liquiden Geldabflüsse zu erfassen. Insbesondere muss deutlich werden, ob Mittel der Instandhaltungsrücklage für andere Zwecke, insbesondere aufgrund von Liquiditätsengpässen zur Bestreitung laufender Ausgaben, verwandt worden sind (so auch LG Düsseldorf, Az.: 25 S 63/16).
LG Düsseldorf, AZ: 19 S 39/18, 31.10.2019
Streiten Arbeitnehmer und Arbeitgeber darüber, nach welcher Versorgungsordnung sich die betriebliche Altersversorgung des Arbeitnehmers richtet, ist der wirtschaftliche Wert der streitigen Anwartschaft maßgeblich.
BAG Erfurt, AZ: 3 AZR 251/17 (A), 29.10.2019