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Urteile zu Kategorie: Grenzzaun

Eine Grenzanlage gem. § 921 BGB liegt vor, wenn sich die Anlage zumindest teilweise über die Grenze zweier Grundstücke erstreckt und beiden Grundstücken dient. Eine grenzscheidende Wirkung ist nicht erforderlich.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 11/02, 07.03.2003
Ein Eigentümer hat gegen den Grundstücksnachbarn keinen Anspruch auf Entfernung einer dem Nachbarrecht nicht entsprechenden Einfriedung, wenn diese sich nicht unmittelbat auf der Grundstücksgrenze befindet.
AG Bottrop, AZ: 11 C 338/07, 04.09.2008
Auch bei fehlendem Notwegerecht gem. § 917 BGB kann sich ein Anspruch auf Benutzung einer Einfahrt nach Treu und Glauben ergeben.
AG Gelsenkirchen, AZ: 9 C 147/11, 08.07.2011
Auch bei fehlendem Notwegerecht gem. § 917 BGB kann sich ein Anspruch auf Benutzung einer Einfahrt nach Treu und Glauben ergeben.
AG Gelsenkirchen, AZ: 9 C 147/11, 08.07.2011
Der Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB richtet sich nicht unbedingt gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks, von dem die Beeinträchtigungen ausgehen, er richtet sich gegen den Störer. Die Störereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift ergibt sich nicht allein aus dem Eigentum oder aus dem Besitz an dem Grundstück, von dem die Einwirkung ausgeht (vgl. BGH, Urteil vom 01.04.2011 – V ZR 193/10).

Diese Verantwortung für den Zustand des im Gemeinschaftseigentum stehenden Grundstückes ist von Gesetzes wegen der Wohnungseigentümergemeinschaft auferlegt.

Daraus folgt, dass nicht die Miteigentümer, sondern die gemäß § 10 Abs. 6 WEG teilrechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft selbst für die Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten (vgl. dazu Jennißen, WEG, 2. Auflage, § 10 WEG Rnr. 66 m.w.N.) und damit auch für den ordnungsgemäßen und gefahrfreien Zustand des Grundstücks verantwortlich ist.
LG Saarbrücken, AZ: 5 S 107/13, 04.07.2014
1. Bei einer Bambusanpflanzung handelt es sich um eine Hecke i. S. v. § 12 NRG BW. Unter einer Hecke versteht man eine Gruppe gleichartig wachsender Gehölze, die in langer und schmaler Erstreckung in einer Linie aneinander gereiht sind. Wesentlich ist dabei die Geschlossenheit der Pflanzenkörper unter sich, der Verbund zu einer wandartigen Formation.

2. Bei einem Metallgitterzaum handelt es sich nicht um einen Drahtzaun. Denn unter einem Metalldraht ist ein dünn, lang und biegsam geformtes Metall zu verstehen.
OLG Karlsruhe, AZ: 12 U 162/13, 25.07.2014
Verklagt ein Grundstückseigentümer seinen Nachbarn gem. § 919 BGB zur Mitwirkung an der Wiederherstellung eines Grenzzeichens und einigen sich die Parteien im Vergleichswege darauf, gemeinschaftlich das Verfahren beim Katasteramt zu beantragen, so sind die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufzuheben.
LG Essen, AZ: 13 T 67/16, 23.01.2017