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Eine Grenzanlage gem. § 921 BGB liegt vor, wenn sich die Anlage zumindest teilweise über die Grenze zweier Grundstücke erstreckt und beiden Grundstücken dient. Eine grenzscheidende Wirkung ist nicht erforderlich.

Ein Eigentümer hat gegen den Grundstücksnachbarn keinen Anspruch auf Entfernung einer dem Nachbarrecht nicht entsprechenden Einfriedung, wenn diese sich nicht unmittelbat auf der Grundstücksgrenze befindet.

Auch bei fehlendem Notwegerecht gem. § 917 BGB kann sich ein Anspruch auf Benutzung einer Einfahrt nach Treu und Glauben ergeben.

Auch bei fehlendem Notwegerecht gem. § 917 BGB kann sich ein Anspruch auf Benutzung einer Einfahrt nach Treu und Glauben ergeben.

Der Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB richtet sich nicht unbedingt gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks, von dem die Beeinträchtigungen ausgehen, er richtet sich gegen den Störer. Die Störereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift ergibt sich nicht allein aus dem Eigentum oder aus dem Besitz an dem Grundstück, von dem die Einwirkung ausgeht (vgl. BGH, Urteil vom 01.04.2011 – V ZR 193/10).

Diese Verantwortung für den Zustand des im Gemeinschaftseigentum stehenden Grundstückes ist von Gesetzes wegen der Wohnungseigentümergemeinschaft auferlegt.

Daraus folgt, dass nicht die Miteigentümer, sondern die gemäß § 10 Abs. 6 WEG teilrechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft selbst für die Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten (vgl. dazu Jennißen, WEG, 2. Auflage, § 10 WEG Rnr. 66 m.w.N.) und damit auch für den ordnungsgemäßen und gefahrfreien Zustand des Grundstücks verantwortlich ist.

1. Bei einer Bambusanpflanzung handelt es sich um eine Hecke i. S. v. § 12 NRG BW. Unter einer Hecke versteht man eine Gruppe gleichartig wachsender Gehölze, die in langer und schmaler Erstreckung in einer Linie aneinander gereiht sind. Wesentlich ist dabei die Geschlossenheit der Pflanzenkörper unter sich, der Verbund zu einer wandartigen Formation.

2. Bei einem Metallgitterzaum handelt es sich nicht um einen Drahtzaun. Denn unter einem Metalldraht ist ein dünn, lang und biegsam geformtes Metall zu verstehen.

Verklagt ein Grundstückseigentümer seinen Nachbarn gem. § 919 BGB zur Mitwirkung an der Wiederherstellung eines Grenzzeichens und einigen sich die Parteien im Vergleichswege darauf, gemeinschaftlich das Verfahren beim Katasteramt zu beantragen, so sind die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufzuheben.

Ein Grundstückseigentümer, der nach § 14 Abs. 1 Satz 2 u. Abs. 2 NachbG HE einen Anspruch auf Mitwirkung an der Errichtung der ortsüblichen Einfriedung auf der Grenze hat, kann von dem Grundstücksnachbarn die Beseitigung einer bereits vorhandenen Einfriedung verlangen, wenn und soweit dies zur Erfüllung seines gesetzlichen Einfriedungsanspruchs erforderlich ist.

Hat der Eigentümer von sich aus - und nicht nach Maßgabe des § 32 I NachbG NRW - sein Grundstück eingefriedet, ohne das Einverständnis des Nachbarn einzuholen, so kann er dessen später geltend gemachten Anspruch auf Herstellung der nach § 35 I NachbG NRW gebotenen ortsüblichen Einfriedung nicht entgegenhalten, die schon vorhandene Einfriedung sei bei ihrer Errichtung noch nicht ortsüblich gewesen.

Ein 9 cm breiter Grenzzaun befindet sich auch dann noch auf der Grundstücksgrenze, wenn er bis zu 4 cm auf dem Nachbargrundstück steht.

Wurde der Grenzzaun ohne Zustimmung des Nachbarn errichtet, besteht kein Beseitigungsanspruch, wenn der Zaun der Ortsüblichkeit entspricht.

Bei einer Steinmauer handelt es sich nicht um eine Einfriedung, deren Zulässigkeit anhand der §§ 32 ff. NachbG NRW, insbesondere anhand der Ortsüblichkeit i.S.v. § 35 NachbG NRW, sondern als bauliche Anlage i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. I BauO NRW anhand der Vorschriften der BauO NRW zu beurteilen ist.

Wer gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks Anspruch auf Einfriedigung an der gemeinsamen Grenze hat (§ 32 I NRWNachbG), kann verlangen, daß nicht neben eine solche Einfriedigung eine weitere, andersartige gesetzt wird, welche diese in ihrem ortsüblichen Erscheinungsbild völlig verändert.

Stellt die geplante Mauer und nicht der vorhandene Zaun eigentlich die dort ortsübliche Art der Einfriedigung dar, so ist diese Mauer dulden, wenn dadurch weder der Zaun als Grenzeinrichtung in seiner Substanz verändert noch die für seine Erhaltung nötige Pflege vereitelt wird (§ 922 BGB).

Ein Anspruch auf Beseitigung einer Seitenmarkise hinter einem Stabgitterzaun ist nur dann gegeben, wenn durch die Seitenmarkise derart auf den Stabgitterzaun eingewirkt wird, dass dieser seinen Charakter als ortsübliche Einfriedung verliert.

Bloße ideelle oder immaterielle Immissionen, wozu auch die ästhetische Beeinträchtigung durch einen Sichtschutz gehört, werden von § 906 BGB nicht erfasst.

Die Ortsüblichkeit eines Grenzzaunes kann auch dann festgestellt werden, wenn der die Beseitgung verlangende Nachbar selber einen entsprechenden Zaun entlang der Grundstücksgrenze gesetzt hat und das gegenüberliegende Grundstück ebenfalls über eine identische Einfriedung verfügt.

Dass die weiteren Grundstücke in der näheren Umgebung keine Einfriedung aufweisen führt nicht dazu, dass die ortsübliche Einfriedung darin bestünde, dass keine Einfriedung vorhanden ist; mit der Folge, dass das Grundstück nicht eingefriedet werden dürfte.

Die Rechtskraft zur Unterlassung der Ausrichtung einer Kamera auf das Nachbargrundstück begründet noch nicht den NAcghweis eines Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung.

Verlangt ein Nachbar von dem anderen die Mitwirkung an einer gemeinsamen Grenzeinrichtung, muss im Klageantrag die Art der Mitwirkung im Einzelnen bezeichnet werden.

Ein Überwuchs gem. § 910 BGB liegt nur vor, wenn eine Grenzüberschreitung erfolgt.

Bei einem Anspruch aus § 908 BGB ist der Klageantrag nur darauf zu richten, dass die erforderlichen Vorkehrungen zur Abwendung der Gefahr getroffen werden müssen und nicht auf die Vornahme bestimmter Maßnahmen. Denn deren Auswahl steht - wie
auch bei § 1004 BGB - allein dem Verpflichteten zu.