Detailansicht Urteil
Wohnungseigentümer haften für öffentliche Gebühren gesamtschuldnerisch unbegrenzt; § 10 Abs. 8 WEG, 422 BGB; 13 Abs. 4 GebBeitrG BR; 18 EntwOGGebO BR
OVG Bremen, AZ: 2 B 194/18, 23.11.2018
Entscheidung
im Volltext
herunterladen
im Volltext
herunterladen
Kommentar von RA Frank Dohrmann, Bottrop:
Wieder einmal wurde einem Wohnungseigentümer die trügerische Sicherheit des § 10 Abs. 8 WEG zum Verhängnis. Die Entscheidung des OVG Bremen entspricht aber der ständigen Rechtsprechung sämtlicher Gerichte, so dass hier nur die Empfehlung ausgesprochen werden kann, es durch ein Hinwirken auf eine ordnungsgemäße Verwaltung und dem Vermeidung des Anwachsens von Hausgeldschulden zahlungsschwacher Wohnungseigentümer im Vorfeld die Enstehung einer derartigen Inanspruchname zu vermeiden.
Verbundene Urteile
-
VG Neustadt an der Weinstraße, AZ: 4 K 777/14, 11.12.2014
-
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 54/10, 10.03.2011
-
VG Gelsenkirchen, AZ: 13 K 710/08, 16.09.2009
-
BGH Karlsruhe, AZ: VII ZR 196/08, 18.06.2009
-
BVerwG Leipzig, AZ: 10 B 65. 05, 11.11.2005
Entscheidung im Volltext herunterladen
Dieses Urteil wurde eingestellt von RA Frank Dohrmann, Bottrop
Keywords: Haftungsbeschränkung Abgaben Steuern Gebühren rechtsanwalt Frank Dohrmann Gesamtschuldnerschaft Bottrop
Ähnliche Urteile
- Sondernutzungsrecht vermittelt keine einem Eigentümer vergleichbare Rechtsposition; §§ 13 Abs. 2 WEG; 4 ,13a EStG; 39 AO
- Duldungsbescheid gegen Grundstückseigentümer wegen rückständiger Steuerschulden nur nach vorherigem Vollstreckungsversuch gegenüber Voreigentümer zulässig, §§ 77, 191 AO
- Instandsetzungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist bei der Grunderwerbssteuer nicht abzugsfähig; §§ 1 Abs. 1 Nr. 4, 8, 9 GrEStG; 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG; 90 ZVG
- Jahresabrechung hat nach dem Einnahmen- und Ausgabenprinzip zu erfolgen; §§ 27, 28 WEG
- Nur im Grundbuch eingetragener Eigentümer darf an der WEG-Versammlung teilnehmen / Bei Klage auf Verwaltungshandeln ist keine Vorbefassung erforderlich
- Zur Anforderung an den „extremen Ausnahmefall“ im Sinne von § 35 Abs.1 S.1 GewO
- Rücknahme einer fiktiv erteilten Gewerbegenehmigung; Anforderungen an den Betriebssitz eines Mietwagenunternehmers
- Auswahl unter zwei privaten Bewerbern bei der Vergabe der Durchführung von Wochenmärkten.
- Fristbeginn der Genehmigungsfiktion des § 6a Abs.1 GewO
Tag Cloud
Am häufigsten gesucht:
Tierhaltung Telefonwerbung Jahresabrechnung Gemeinschaftseigentum Sondereigentum Garage Veränderung Protokoll Wohnungseigentümer Eigenbedarfskündigung Wirtschaftsplan Arzthaftung Verkehrsunfall Verwaltungsbeirat Kündigung Verwalter Abschleppen Organisationsbeschluss Einstimmigkeit Abmahnung Kurioses Treppenlift Wurzeln Beschluss Nutzungsentschädigung Miete Anfechtungsklage Makler Schimmel Teilungserklärung Eigentümerversammlung Nachbarrecht Gegenabmahnung Mietminderung Beirat
Social Networks
Unsere Autoren

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Bottrop

Rechtsanwalt
Düsseldorf

Rechtsanwältin
München
Senden Sie uns Ihre Urteile
Kennen Sie ein interessantes Urteil, das auf iurado veröffentlicht werden sollte?
» Schicken Sie es uns per E-Mail!
» Schicken Sie es uns per E-Mail!