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Autoren: RA Frank Dohrmann, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Bottrop | RA Stefan Specks, Düsseldorf | RA Liubov Zelinskij-Zunik, München

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Wo liegt die Bagatellgrenze bei Fahrerflucht?

LG Berlin I, AZ: 501 Qs 18/20, 26.02.2020

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§ 111a Abs. 1 StPO rechtfertigt die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis beim Unerlaubten Entfernen vom Unfallort.

Auch nach der Änderung des § 44 Abs. 1 StGB und unter Berücksichtigung des Verbraucherpreisindexes besteht keine Veranlassung zur Anpassung der Wertgrenze für einen bedeutenden Fremdschaden i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB von 1.500 Euro auf 2.500 Euro (entgegen LG Nürnberg-Fürth, 28. August 2018, 5 Qs 58/18).

Verbundene Urteile

Welcher Zeitpunkt ist für den Vorsatz zum sich Entfernen vom Unfallort erheblich?

BGH Karlsruhe, AZ: 4 StR 413/10, 15.11.2010
Gleichsetzung des Vorganges des unvorsätzlichen Entfernens vom Unfallort mit dem berechtigten oder entschuldigten Entfernen verstößt gegen das Analogieverbot, Art. 103 Abs.2 GG

BVerfG Karlsruhe, AZ: 2 BvR 2273/06, 19.03.2007
Strafbarkeit wegen Unfallmitverursachung durch falsches Parken?

OLG Stuttgart, AZ: 1 Ss 124/92, 31.03.1992
Wie groß ist der Unfallort im Sinne des § 142 StGB auf einer Autobahn?

OLG Karlsruhe, AZ: 4 Ss 192/87, 17.12.1987
Vorsatzloses Sich-Entfernen vom Unfall - Wie weit muss ich von der Unfallstelle entfernt sein?

BGH Karlsruhe, AZ: 4 StR 292/59, 20.01.1960

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