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Diskriminierung eines farbigen Mietinteressenten durch eine Hausmeisterin
OLG Köln, AZ: 24 U 51/09, 19.01.2010
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Eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Kläger liegt sowohl darin, dass die Zeugin C. sie als "Neger" bezeichnet hat, als auch darin, dass sie ihnen wegen ihrer Hautfarbe die Besichtigung und Vermietung der Wohnung verweigert hat.

Der Betreiber einer gewerblichen Hausverwaltung muss sich das Verhalten der von ihm beschäftigten und mit der Durchführung von Besichtigungsterminen beauftragten Hausmeisterin nach § 831 BGB zurechnen lassen.

Als Schadenersatz kann der dergestalt abgewiesene Mietinteressent (auch) Fahrtkosten zur Beratung in einem Antidiskriminierungsbüro ersetzt verlangen. Weiter sind die Fahrtkosten zur Besichtigung der Wohnung zu ersetzende vergebliche Aufwendungen.

Der Mietinteressent kann auch eine Geldentschädigung für die ihm entstandenen immateriellen Schäden verlangen. Ein Anspruch hierauf ergibt sich nicht aus § 253 Abs. 2 BGB, sondern unmittelbar aus §§ 831, 823 BGB. Die Intensität der Persönlichkeitsrechtsverletzung ist hier als so schwerwiegend anzusehen, dass dem Betroffenen eine Geldentschädigung in Höhe von 2.500 Euro zuzusprechen ist .

Dem abgewiesenen Mietinteressenten steht auch ein Anspruch gegen den Hausverwalter dahin zu, dass dieser ihm die vermietenden Wohnungseigentümer mit deren vollständiger Anschrift bekannt gibt.
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Dieses Urteil wurde eingestellt von iurado
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