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Zur Zweckbestimmung des Sondereigentums und Sondernutzungsrechts in der Teilungserklärung; §§ 5 Abs. 4, 10 Abs. 2 13 Abs. 1, 14 Nr. 1, 15 Abs. 1 WEG
OLG Frankfurt a. M., AZ: 20 W 119/06, 10.04.2008
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BGH Karlsruhe, AZ: V ZA 1/11, 16.06.2011
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OLG Hamm, AZ: 15 W 205/06, 23.07.2007
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Dieses Urteil wurde eingestellt von RA Frank Dohrmann, Bottrop
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- WEG-Reform macht aus Sondernutzungsrecht kein Sondereigentum; §§ 3 Abs. 1, 16 Abs. 2 WEG
- Abweichende Vereinbarungen in der Teilungserklärung gegenüber dem Gesetz sind bei Gesetzesänderung sind keine dynamischen Verweisungen; §§ 44, 47 WEG
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