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Die Änderung der Miete, die auf einer Vertragsklausel beruht, wonach eine Vertragspartei bei Vorliegen einer bestimmten Indexänderung eine Neufestsetzung verlangen kann, unterfällt - anders als bei einer Anpassungsautomatik oder einem einseitigen Änderungsrecht - dem Schriftformerfordernis des § 550 Satz 1 BGB.
BGH Karlsruhe, AZ: XII ZR 43/17, 11.04.2018
Welche Erklärungen zur Ausübung eines Wahlrechts erforderlich sind und ob und wie diese auch schlüssig abgegeben werden können, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab.

Die etwaige Verpflichtung des Pächters zum Rückbau stellt für diesen eine Belastung dar, weshalb seinem Interesse gegebenenfalls auch schon die vertraglich nicht vorgesehene Möglichkeit eines bloßen Verzichts des Verpächters auf den Rückbau entsprochen haben kann, ohne eine Entschädigung einfordern zu können.
OLG Hamm, AZ: I-30 U 122/17, 06.04.2018
Verlangt eine Partei etwas, was vertraglich nicht vereinbart war, kann hierin nicht eine konkludente Ausübung eines vertraglich vereinbarten Wahlrechts (hier: Entschädigung wegen auf ein Grundstück gemachter Aufwendungen oder Wegnahme durch den Mieter) gesehen werden.

Dies gilt erst recht, wenn es während des Vertragverhältnisses zu Vertragsänderungen gekommen ist, die es rechtfertigen, dass der Mieter im eigenen Interesse die baulichen Veränderungen auch ohne Entschädigung zurücklässt.
OLG Hamm, AZ: I-30 U 128/17, 06.04.2018
Akzeptiert der Mieter die Eigenbedarfskündigung des Vermieters, hat er keinen Schadensersatzanspruch wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf, wenn er das Fehlen des Eigenbedarfs zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung nicht beweisen kann.

Dies ist u.a. der Fall, wenn wenige Tage nach dem Ausspruch der Eigenbedarfskündigung wegen Trennung der verheirateten Tochter von deren Ehemann eine Versöhnung erfolgt und der Vermietrer dies dem Mieter mitteilt.

Daran ändert auch nichts der Umstand, wenn der Mieter zwischenzeitlich bereits eine neue Wohnung angemietet hat.
AG Bottrop, AZ: 8 C 11/17, 19.03.2018
Der von § 765a ZPO gewährte Vollstreckungsschutz ist eng auszulegen.

Insbesondere muss der Schuldner hinreichend glaubhaft machen, dass die Räumung der Wohnung für ihn oder seine Familienangehörigen eine unzumutbare Härte darstellt.
AG Borken, AZ: 7 M 0207-18, 15.03.2018
Dem Schriftformerfordernis des § 550 Satz 1 BGB kann auch gemäß § 126 Abs. 2 Satz 2 BGB entsprochen werden, wonach es genügt, wenn über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen werden und jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.

Eines Zugangs dieser Urkunden beim jeweiligen Vertragspartner bedarf es insoweit nicht.
BGH Karlsruhe, AZ: XII ZR 129/16, 07.03.2018
Eine objektiv feststehende finanzielle Leistungsunfähigkeit eines nach dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Mietverhältnisses nach § 563 Abs. 4 BGB darstellen. Voraussetzung hierfür ist regelmäßig, dass dem Vermieter ein Zuwarten, bis die Voraussetzungen einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB erfüllt sind, nicht zuzumuten ist.

Bereits der Wunsch, nach dem Auszug eines bisherigen Wohngenossen, nicht allein zu leben, kann ein nach Abschluss des Mietvertrags entstandenes berechtigtes Interesse an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Untermieter begründen.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 105/17, 31.01.2018
Ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Verschlechterung der Mietsache bei deren Rückgabe setzt voraus, dass der Vermieter den Mieter vorher erfolglos zur Mängelbeseitigung aufgefordert hat, §§ 280, 281 BGB.

Ein daneben bestehender Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. mit § 303 StGB setzt voraus, dass der Mieter vorsätzlich eine Sachbeschädigung begangen hat.

Eine Zeugenaussage gilt solange als unzuverlässig, bis das Gericht aufgrund dem Vorliegen hochwertiger Realkennzeichen die Unwahrheit der Zeugenaussage widerlegen kann.
AG Bottrop, AZ: 10 C 63/17, 02.01.2018
Ein Mieter kann die vor Beendigung des Mietverhältnisses unterlassene Mängelanzeige von bereits vorher aufgetretenen Mängeln nicht wirksam nachholen.

Mängel, die während der Nutzungsentschädigung entstehen, führen nicht zu einer Minderung.

Macht der Vermieter gegenüber dem Verlangen des Mieters, die Wegnahme von Einrichtungen nach Beendigung des Mietverhältnisses zu dulden, ein Vermieterpfandrecht geltend, so wird dadurch der Lauf der Verjährungsfrist für den Wegnahmeduldungsanspruch nicht gehemmt
LG Krefeld, AZ: 2 S 65/16, 20.12.2017
Ist ein Vermieter zur Erstellung einer Betriebskostenabrechnung rechtskräftig verurteilt, ist ein erstmaliges Zwangsgeld von 700,00 EUR gerechtfertigt, wenn er weiterhin die Erstellung der Abrechnung verweigert.
AG Dinslaken, AZ: 30 C 357/16, 15.12.2017
Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Vermieter nach Ablauf einer gewissen
Überlegungsfrist verpflichtet, die Kaution an die Mieter zurückzuzahlen, sofern bei ihm kein Sicherungsbedürfnis etwa wegen offener Forderungen vorliegt.

Entscheidend für die Frage eines Schadensersatzanspruches wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf ist, ob der Eigenbedarf im Verhältnis des Vermieters zu den Mietern vorliegt.

Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, eine freie Ersatzwohnung im gleichen Haus dem wegen Eigenbedarf gekündigten Mieter anzubieten, wenn er diese Wohnugn nicht vermieten will.
LG Essen, AZ: 10 S 83/17, 07.12.2017
Eine Mieterschutzverordnung leidet an einem Verfahrensmangel, wenn die Begründung nicht den Anforderungen des § 556d Abs. 2 S. 6 und 7 BGB entspricht.

Dies ist bereits dann der Fall, wenn nicht für jede einzelne Gemeinde anhand der Begründung nachvollzogen werden kann, warum diese in den Schutzbereich des § 556d Abs. 1 BGB aufgenommen wurde.

Die Angabe von 11 statistischen Merkmalen genügt nicht, wenn nicht offengelegt wurde, wie diese Merkmale zueinander zu gewichten sind.
LG München I, AZ: 14 S 10058/17, 06.12.2017
§ 41 NachbG NRW bezieht sich auf den Abstand zur Grundstücksgrenze bei Anpflanzung, nicht aber auf von diesen herüberhängenden Zweigen.

Ein Anspruch aus §§ 910, 1004 BGB auf Rückschnitt von herüberhängenden Zweigen kommt nur in Betracht, wenn die Zweige zu einer Beeinträchtigung führen.

Der Mieter des Grundstücks, von dem die Beeinträchtigung ausgeht, kann allenfalls dann als Zustandsstörer angesehen werden, wenn er den beeinträchtigenden Zustand zwar nicht selbst herbeigeführt hätte, jedoch durch eine Weigerung, entsprechende Rückbaumaßnahmen zu dulden, den rechtswidrigen Zustand aufrecht erhielte.
LG Essen, AZ: 13 S 71/17, 01.12.2017
Ein Fahrzeug ist nicht dadurch gem. § 935 abhandengekommen, dass es vom Eigentümer an dem Veräußerer vermietet wurde.
OLG Köln, AZ: 16 U 86/17, 29.11.2017
Die Bemessung des Gebührenstreitwerts für eine Klage des Vermieters gegen den Mieter auf Duldung einer Besichtigung folgt aus §§ 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO.

Der Streitwert für eine Wohnungsbesichtigung durch den Vermieter anlässlich eines beabsichtigten Verkaufs beträgt 1% des zu erwartenden Verkaufserlöses.
LG Berlin, AZ: 65 T 132/17, 27.11.2017
Streiten die Parteien im Rahmen der Herausgabeklage einer Gewerbehalle um die richtige Bezeichnung des herauszugebenden Objektes, kann der Mieter nach Konkretisierung des Klageantrages nicht mehr sofort anerkennen, wenn das herauszugebende Objekt für den Mieter eindeutig erkennbar war und lediglich eine numerische Falschbezeichnung (falsa demonstartio non nocet) der Halle vorlag.
OLG Hamm, AZ: I-30 W 61/17, 24.11.2017
Verweigert der Verwalter trotz ausdrücklicher Nachfrage die Vorlage einer vertretungsvollmacht für die Eigentümerversammlung, muss der nachfragende Wohnungseigentümer anschließend zusätzlich die fehlende Vollmacht auch noch zurückweisen, um die Rechtsfolgen des § 174 BGB herbeizuführen.

Eine strafrechtliche Verurteilung des Verwalters stellt nach Tilgung der Strafe gem. § 51 BZRG kein Bestellhindernis dar.

Auch wenn in § 49 Abs. 7 S. 4 LBauO NRW dem tatsächlichen Nutzer einer Wohnung die Wartung der Rauchwarnmelder zugewiesen ist, besitzt die Gemeinschaft auch dann eine Beschlusskompetenz über die Wartung der Rauchwarnmelder, wenn die Eigentumswohnung vermietet ist.

Die tatsächlich geleisteten Ist-Vorauszahlungen eines Wohnungseigentümers sind zwingender Bestandteil einer Jahresabrechnung und den Gesamtausgaben gegenüberzustellen.
LG Düsseldorf, AZ: 19 S 32/17, 23.11.2017
Der Umstand, dass eine Wohnung den zur Zeit ihrer Errichtung geltenden DIN-Vorschriften entsprach und dass bei der Erstellung die Regeln der Baukunst eingehalten worden sind, steht der Annahme eines Mangels nicht entgegen.

Für die Mangelhaftigkeit und die damit verbundene Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit spielt es noch keine Rolle, ob der Mieter den Mangel möglicherweise mitverursacht hat.

Mangels anderweitiger Vereinbarung ist es für den Mieter unzumutbar, große Möbelstücke von der Wand abzurücken oder an bestimmten Wänden überhaupt keine Möbelstücke aufstellen zu dürfen.

Dem Mieter steht wegen Mietmängel kein Zurückbehaltungsrecht aus § 320 Abs. 1 BGB an der vertraglich vereinbarten Miete zu, wenn er gleichzeitig einen Kostenvorschuss für diesen Mangel begehrt, der ihm vom Gericht zuerkannt wurde.

Das Recht des Vermieters, zu bestimmen, welcher Sanierungsweg gewählt wird, verliert er, wenn der Mieter nach entsprechender In-Verzug-Setzung einen Vorschuss verlangt. Sodann bestimmt der Mieter im Rahmen des objektiv Erforderlichen den Sanierungsweg.
LG Lübeck, AZ: 14 S 107/17, 17.11.2017
Ein längerer Auslandaufenthalt stellt ein berechtigtes Interesse des Mieters an der teilweisen Gebrauchsüberlassung einer Wohnung an einen Dritten dar.

Der Vermieter hat keinen Anspruch auf Mitteilung der Einkommensverhältnisse, Schufa-Auskunft oder Mietschuldenfreiheitsbescheinigung des Untermieters. Denn der Untermieter ist nicht Mieter des Vermieters.
AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, AZ: 20 C 212/17, 13.11.2017
Haben die Parteien nach Beendigung des Mietverhältnisses im Übergabeprotokoll auf die Erstellung der noch fälligen Betriebskostenabrechnung verzichtet und fordert der Mieter diese dann später erfolglos beim Vermieter ein, kann der Mieter die Rückzahlung sämtlicher Betriebskostenvorauszahlungen des letzten Abrechnungsjahres verlangen.
AG Bottrop, AZ: 8 C 116/17, 09.11.2017
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