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Urteile zu Kategorie: Werkvertrag

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Ein beauftragter Werkunternehmer hat gegenüber dem Auftraggeber eine umfassende Hinweis- und Aufklärungspflicht auch in bezug auf fehlerhafte Vorarbeiten eines anderen Werkunternehmers.

Eine Leistung ist mangelhaft i.S.d. § 633 II 1 BGB, wenn die Funktionstauglichkeit des Werkes nicht gewährleistet ist.
BGH Karlsruhe, AZ: VII ZR 183/05, 08.11.2007
Vereinbaren die Parteien eines Werbevertrages den Ausschluss von werbenden Konkurrenzunternehmen ( hier: Pizzeria ) auf einem zu bewerbenden Produkt ( hier: Stadtplan ), so ist der Vertrag wegen arglistiger Täuschung em. § 123 BGB anfechtbar, wenn sich nach Erscheinen des Stadtplans herausstellt, dass andere Konkurrenten ebenfalls für ihr Unternehmen dort werben.
AG Bottrop, AZ: 8 C 544/11, 21.06.2012
Vereinbaren die Parteien eines Werbevertrages den Ausschluss von werbenden Konkurrenzunternehmen ( hier: Pizzeria ) auf einem zu bewerbenden Produkt ( hier: Stadtplan ), so ist der Vertrag wegen arglistiger Täuschung em. § 123 BGB anfechtbar, wenn sich nach Erscheinen des Stadtplans herausstellt, dass andere Konkurrenten ebenfalls für ihr Unternehmen dort werben.
LG Essen, AZ: 15 S 221/12, 31.10.2012
Eine Werkleistung bleibt mangelhaft, selbst wenn dem Werkunternehmer kein Verschulden zu Last fällt und die erbrachte Leistung zum maßgeblichen Zeitpunkt der Abnahme den Regeln der Technik entsprochen haben sollte. Die Werkleistung ist mangelhaft, wenn der vertraglich geschuldete, vereinbarte Erfolg nicht eingetreten ist, insbesondere das Werk nicht funktionstauglich ist, §§ 634 Nr. 2, 637 Abs. 3 BGB.
OLG Hamm, AZ: I 17 U 170/11, 27.09.2012
Den Bauträger trifft ein erhebliches Mitverschulden an dem durch Inanspruchnahme der Erwerber wegen unzureichenden Schallschutzes entstandenen Schaden, wenn er blind auf die rechtliche Annahme des Architekten vertraut hat, Reihenhäuser müssten keine doppelschalige Ausführung haben, wenn sie als "senkrecht geteilte Wohneinheiten" verkauft werden würden.
BGH Karlsruhe, AZ: VII ZR 209/11, 20.12.2012
Der Architekt verletzt regelmäßig seine Vertragspflichten, wenn er ohne verlässliche Kenntnis von den wirtschaftlichen Möglichkeiten des privaten Auftraggebers die Planung eines Wohnhauses vornimmt.

Die vom Auftraggeber im Rahmen der Grundlagenermittlung dem Architekten gegenüber zum Ausdruck gebrachten Kostenvorstellungen sind in dem Sinne verbindlich.
BGH Karlsruhe, AZ: VII ZR 230/11, 21.03.2013
Hat sich der Auftraggeber vorher sachkundig beraten lassen, kann regelmäßig die Fremdnachbesserungskosten verlangen, die ihm aufgrund dieser Beratung entstanden sind. Der Auftragnehmer hat die Kosten selbst dann zu erstatten, wenn sich die zur Mängelbeseitigung ergriffenen Maßnahmen im Nachhinein als nicht erforderlich erweisen.
BGH Karlsruhe, AZ: VII ZR 119/10, 07.03.2013
Der bauaufsichtsführende Architekt ist im Verhältnis zum Bauunternehmer regelmäßig nicht Erfüllungsgehilfe des Bauherrn, denn dieser schuldet dem Unternehmer nicht dessen Beaufsichtigung.
OLG Hamm, AZ: 12 U 75/12, 12.04.2013
Für die Abrechnung zahntechnischer Leistungen ist grundsätzlich auch die BEL-Liste heranzuziehen.

Die Differenzierung der Vergütung allein nach dem Versichertenstatus des Patienten ist kein sachlicher Grund (vgl. LG Heidelberg VersR 2008, 911).

Wenn 90 % aller zahntechnischen Leistungen nach der BEL-Liste abgerechnet werden, dann bedeutet dies Verkehrsgeltung bei den beteiligten Kreisen.
LG Aachen, AZ: 11 O 367/10, 23.02.2011
Ein Verhandeln über eine Mängelbeseitigung stellt nicht ohne weiteres auch ein verjährungshemmendes Verhandeln über den Vergütungsanspruch des Auftragnehmers dar, weil die Zielrichtung der Verhandlungen insoweit unterschiedlich ist und verschiedene Gläubigerinteressen betrifft.
OLG Stuttgart, AZ: 10 U 146/12, 26.03.2013
Für den Werkunternehmer besteht grundsätzlich nur eine begrenzte Verkehrssicherungspflicht bei der Errichtung eines Swimmingpools in einem privaten Gartengrundstück, wenn der Zugang zu der Baustelle nicht allgemein, sondern nur für Personen eröffnet war, deren Anwesenheit auf der Baustelle sich aus einem sachlichen Zusammenhang ihrer Tätigkeit mit der Realisierung des Bauvorhabens rechtfertigte. Bei diesem Personenkreis konnte davon ausgegangen werden, dass sie mit den Gegebenheiten und üblichen Gefahren einer Baustelle vertraut waren.
OLG Stuttgart, AZ: 5 U 37/13, 19.07.2013
Eine WC-Anlage ohne Fenster ist mangelhaft ist, wenn eine entsprechende Belüftungsanlage fehlt, § 50 Abs. 3 LBauO NRW.

Wird der Einbau einer Entlüfung bei der Planung und Ausführung vergessen, trifft einer als Werkunternehmer beauftragte Fachfirma (Meisterbetrieb) nur ein geringes Mitverschulden mit der Folge, dass der Bauherr als Besteller des Werkvertrages kein Zurückbehaltungsrecht ausüben kann, wenn er die angebotene Nachbesserung wegen der entstehenden - von ihm anteilig zu übernehmenden - Mehrkosten nicht übernehmen will (sehr str.: a.A. LG Essen 15 S 268/139).
AG Bottrop, AZ: 8 C 466/12, 24.10.2013
Ein Werkunternehmer schuldet nicht nur die vereinbarten Arbeiten, sondern auch deren Erfolg. Der Einbau einer funktionstüchtigen Toilette in einem fensterlosen Raum erfordert nach § 50 III BauO zwingend eine Entlüftung.

Es gehört zu den Aufgaben eines Fachunternehmens, den Einbau einer Entlüftung mit anzubieten oder zumindest auf deren Erforderlichkeit vor Beginn der Arbeiten hinzuweisen.

Der Besteller darf die Abnahme des Werkes auch dann verweigern, wenn der Werkunternehmer eine Nachbesserung anbietet, diese aber nicht nach den technisch möglichen Vorgaben des Bestellers ausführen möchte.
LG Essen, AZ: 15 S 268/13, 04.02.2014
Ist eine Werklohnklage mangels prüfbarer Schlussrechnung als derzeit unbegründet abgewiesen worden, steht einer erneuten Klage die Rechtskraft des klageabweisenden Urteils entgegen, wenn mit dieser unter Vorlage eines Gutachtens lediglich geltend gemacht wird, die Entscheidung des Gerichts sei unzutreffend.
BGH Karlsruhe, AZ: VII ZB 49/13, 23.01.2014
Der Schadensersatzanspruch ist nach den zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten zu bemessen.

Allerdings gilt die dem Besteller eröffnete Möglichkeit, seinen Schadensersatzanspruch anhand der Mängelbeseitigungskosten zu berechnen, nicht uneingeschränkt.

Im Falle einer spürbaren Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit kann die Nachbesserung auch bei hohen Kosten in der Regel nicht verweigert werden (BGH, Urt. v. 04.07.2006 – VII ZR 64/04).
OLG Düsseldorf, AZ: I-23 U 62/13, 18.02.2014
Der mit der Grundlagenermittlung beauftragte Architekt hat den Besteller hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens vollständig und richtig zu beraten. Verletzt der Architekt diese Pflicht und erklärt sich der Besteller aus diesem Grund damit einverstanden, dass der Architekt ein anderes Gebäude als das ursprünglich gewollte plant, ist der Architekt dem Besteller zum Schadensersatz gemäß § 634 Nr. 4, §§ 636, 280, 281 BGB verpflichtet.
BGH Karlsruhe, AZ: VII ZR 55/13, 10.07.2014
Erledigt ein beauftragter Handwerker unentgeltlich eine zusätzliche Arbeit nebenbei, die in keinem Zusammenhang mit den beauftragten Arbeiten steht, so entsteht lediglich ein Gefälligkeitsverhältnis.

Auch wenn die Parteien nicht ausdrücklich über einen Haftungsausschluss gesprochen haben, dass die Haftung des Beklagten auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt sei, ergibt sich dies im vorliegenden Fall aus den Gesamtumständen. Eine solche Haftungsmilderung kommt in Betracht, wenn der Geschädigte sich aufgrund besonderer Umstände einem ausdrücklichen Ansinnen des Schädigers nach einer solchen Haftungsmilderung billigerweise nicht hätte verschließen können (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2003, III ZR 87/02; OLG Frankfurt, Urteil vom 28.03.2007, 13 U 62/05).
OLG Celle, AZ: 5 U 168/13, 03.04.2014
Kommt ein Architekt im Zuge seiner Überprüfung der Machbarkeit fehlerhaft zu der Einschätzung, dass die Wunschvorstellungen nicht zu realisieren sind, entlastet es ihn nicht, wenn der Bauherr aufgrund dieser ihm mitgeteilten fehlerhaften Einschätzung - aus seiner Sicht unvermeidlich - seine Wunschvorstellung aufgibt.

Denn es obliegt dem Architekten, diese vom Bauherrn skizzierten Wunschvorstellungen auf ihre Machbarkeit hin zu überprüfen und planerisch weitestmöglich zu realisieren.
OLG Hamm, AZ: 12 U 184/12, 07.05.2014
Wenn der Geschäftsbetrieb des Webdesigners Euroweb darauf ausgerichtet ist, eine Vielzahl von Verträgen ähnlichen Inhalts zu schließen, ist es nicht gerechtfertigt, eine Abrechnung zu verlangen, die sich speziell auf die gegenüber dem Beklagten geschuldete Leistung bezieht. Euroweb kenne die individuellen Belange und Bedürfnisse des Kunden nicht im Voraus, so dass Euroweb nur eine durchschnittliche Kalkulation für jeden Vertrag erstellen kann.
OLG Düsseldorf, AZ: I-5 U 135/12, 05.12.2013
Wenn der Geschäftsbetrieb des Webdesigners Euroweb darauf ausgerichtet ist, eine Vielzahl von Verträgen ähnlichen Inhalts zu schließen, ist es nicht gerechtfertigt, eine Abrechnung zu verlangen, die sich speziell auf die gegenüber dem Beklagten geschuldete Leistung bezieht. Euroweb kenne die individuellen Belange und Bedürfnisse des Kunden nicht im Voraus, so dass Euroweb nur eine durchschnittliche Kalkulation für jeden Vertrag erstellen kann.
OLG Düsseldorf, AZ: I-5 U 36/12, 27.09.2012
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