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Urteile zu Kategorie: Berufung

Zweites Versäumnisurteil auch bei fehlerhaftem ersten Versäumnisurteil statthaft, § 345 ZPO
1. Bei dem Erlass eines zweiten Versäumnisurteils wird nicht die Rechtmäßigkeit des ersten Versäumnisurteils überprüft, § 345 ZPO.

2. Eine Berufung gegen das zweite Versäumnisurteil kann nur noch darauf gestützt werden, dass eine schuldhafte versäumung nicht vorgelegen habe, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO.
OLG Schleswig, AZ: 10 U 10/05, 02.12.2005
Zum Verschulden der Säumnis vor Erlass eines zweiten Versäumnisurteils, §§ 345, 514 ZPO
Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil kann auch darauf gestützt werden, daß die Versäumung nicht schuldhaft gewesen sei.
BGH Karlsruhe, AZ: IX ZR 364/98, 22.04.1999
Berufung gegen zweites Säumnisurteil kann nicht auf fehlerhaftes erstes Versäumnisurteil gestützt werden, wohl aber auf fehlerhaften Vollstreckungsbescheid; §§ 345, 514 Abs. 2, 700 Abs. 1 ZPO
Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil kann nicht darauf gestützt werden, dass bei Erlass des ersten Versäumnisurteils ein Fall der Säumnis nicht vorgelegen habe (BGH, Beschluss vom 16. April 1986 - VIII ZB 26/85, BGHZ 97, 341).
BGH Karlsruhe, AZ: IX ZB 148/11, 06.10.2010
Berufung gem. § 64 Abs. 2 d ArbGG bei zweitem Versäumnisurteil
Gegen ein zweites Säumnisurteil besteht im Arbeitsgerichtsverfahren das Rechtsmittel der Berufung, wenn geltend gemacht wird, die Berufung sei nicht unverschuldet, § 64 Abs. 2 d ArbGG i.V.m. § 345 ZPO.
LAG Halle, AZ: 2 Sa 136/10, 22.09.2010
Berufung gegen zweites Versäumnisurteil auch auf die fehlende Säumnis in zwei aufeinanderfolgenden gestützt werden,§ 345, 514 Abs. 2 ZPO
Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil kann auch darauf gestützt werden, dass das zweite Versäumnisurteil zu Unrecht ergangen ist, weil die Voraussetzungen des § 345 ZPO nicht vorgelegen haben (vgl. OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 280), also die prozessuale Lage für den Erlass eines zweiten Versäumnisurteils (Säumnis der Partei in zwei aufeinanderfolgenden Terminen) nicht gegeben gewesen sei.
OLG Hamm, AZ: II 8 UF 218/10, 23.02.2011
Beweislast gilt auch für prozessuale Erklärungen / alleinige Berufung gegen Kostenentscheidung nicht statthaft §§ 91a, 314, 511 ZPO
Die Beweisregel des § 314 Satz 1 ZPO gilt auch für die im Urteil aufgeführten prozessualen Erklärungen der Parteien.

Das Rechtsmittel der Berufung ist nicht statthaft, wenn sich eine Partei allein gegen die Kostenentscheidung nach § 91a ZPO und nicht zugleich gegen die Hauptsache wendet.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZB 45/12, 19.03.2013
Keine Wiedereinsetzung bei Fristversäumung einer Rechtsmittelfrist durch Anrufung des falschen Gerichts; § 233 ZPO, FGG-RG Art. 111 ,
Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand kommt bei Anrufung des flaschen Berufungsgerichts nur dann in Betracht, wenn das fehlerhaft angerufene Gericht den Scdhriftsatz nicht rechtzeitig an das zuständige Gericht weiterleitet.

Eine zweitägige Bearbeitungszeit stellt dabei kein Versäumnis des Gerichts dar.
BGH Karlsruhe, AZ: XII ZB 61/12, 19.12.2012
Unterschrift nur der beglaubigten Abschrift reicht für rechtzeitige Einlegung der Berufung; §§ 130 Nr. 6; 519 Abs. 4 ZPO
Der Mangel der Unterschrift in einem als Urschrift der Berufung gedachten Schriftsatz kann durch eine gleichzeitig eingereichte beglaubigte Abschrift dieses Schriftsatzes behoben werden, auf der der Beglaubigungsvermerk von dem Prozessbevollmächtigten handschriftlich vollzogen worden ist (im Anschluss an BGHZ 24, 179, 180).
BGH Karlsruhe, AZ: XII ZB 120/06, 02.04.2008
Referendarabteilung als Teil des Berufungsgerichts; § 517 ZPO ?
Eine Berufung kann rechtzeitig eingelegt sein, wenn die Berufungsschrift vor Fristablauf an einem Telefaxgerät der Referendarabteilung des Berufungsgerichts eingeht.
BGH Karlsruhe, AZ: IV ZB 10/17, 06.06.2018