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Urteile zu Kategorie: Miete

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Wenn der Vermieter in seinem Erhöhungsverlangen - über die in § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB geforderten drei Vergleichswohnungen hinaus - weitere Wohnungen benennt, die nicht die Voraussetzungen des § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB erfüllen, so ist das Erhöhungsverlangen weder insgesamt noch teilweise unwirksam. Ob der Umstand, dass die Miete einer der benannten Wohnungen unterhalb der verlangten Miete liegt, an der Ortsüblichkeit der verlangten Miete zweifeln lässt, ist eine Frage der materiellen Begründetheit, nicht der Wirksamkeit des Erhöhungsverlangens.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 79/11, 28.03.2012
Grundsätzlich muss eine Abrechnung, um formell wirksam zu sein, die Gesamtkosten, den Verteilungsschlüssel, die Berechnung des Anteils der einzelnen Mieter und die Vorauszahlungen enthalten. Zudem muss sie klar, übersichtlich und aus sich heraus für einen juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulten Mieter mit durchschnittlichem Verständnisvermögen nachvollziehbar sein (vgl. nur BGH, Urteil vom 23.11.1981, Az.: VIII ZR 298/80).
LG Köln, AZ: 1 S 13/09, 02.09.2010
Bemüht sich ein Mieter nicht um eine Einsichtnahme der Belege im Rahmen der Prüfung einer Nebenkostenabrechnung, ist ein Bestreiten der Höhe der Nebenkosten unsubstantiiert.
LG Bonn, AZ: 6 S 75/08, 22.02.2010
Nach §§ 20 Abs. 4 S. 1, 4 Abs. 7 NMV sind die Betriebskostenabrechnungen im preisgebundenen Wohnraum zu erläutern. Hierfür ist es erforderlich, dass der Mieter in die Lage versetzt wird, den Vorwegabzug nachzuprüfen, also gedanklich und rechnerisch nachzuvollziehen (vgl. insoweit BGH NZM 2007, 244; allgemein zur Erläuterungspflicht Schmidt / Futterer- Langenberg, MietR, 9. Aufl., § 556 Rn. 374 ff).
LG Essen, AZ: 15 S 73/10, 31.03.2010
Nimmt ein Mieter im Vertrauen auf eine Endrenovierungsklausel Schönheitsreparaturen vor, kann er gegenüber dem Vermieter die Erstattung der Kosten einfordern, § 818 Abs. 2 BGB.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 302/07, 27.05.2009
Der Erstattungsanspruch des Mieters gegen den Vermieter verjäht sechs Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 195/10, 04.05.2011
Mieteransprüche auf Mängelbeseitigung und Reparatur sind Erfüllungsansprüche, die grundsätzlich nicht verjähren.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 104/09, 17.02.2012
Ein Vermieter, der eigenmächtig eine Mietwohnung räumen lässt, ist schadensersatzpflichtig.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 45/09, 14.07.2012
Ein Vermieter darf die Kündigung aussprechen, wenn er die Mietwohnung als Unterkunft für ein Au-Pair-Mädchen benötigt, die er zur Pflege naher Familienangehöriger einstellt.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 127/08, 11.03.2009
Der Vermieter muss eine teilweise gewerbliche Nutzung der Wohnung erlauben, vorausgesetzt, dass die Mietwohnung dadurch nicht geschädigt wird oder Mitmieter gestört werden.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 165/08, 14.07.2011
Allein der Vermieter entscheidet, ob und wann etwas im Haus modernisiert wird.
Der Vermieter darf Modernisierungen auch dann verweigern, wenn sie auf Kosten der Mieter durchgeführt werden.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 10/11, 14.09.2011
Grundsätzlich darf der Vermieter frei entscheiden, ob er einem Mieter erlaubt, einen Hund zu halten oder nicht. Ob er bereits anderen Mietern erlaubt hat, einen Hund zu halten, spielt dabei keine Rolle.
LG Köln, AZ: 6 S 269/09, 04.02.2010
Ist die tatsächliche Wohnungfläche der gemieteten Wohnung um mind. 10% kleiner als im Mietvertrag angegeben, darf der Mieter die Mietzahlung vermindern.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 295/03, 24.03.2004
Ein auf den Anspruch auf Beseitigung eines Mietmangels gestütztes Leistungsverweigerungsrecht des Mieters nach § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB erstreckt sich nicht auf Mietzahlungen, die der Mieter für einen vor der Anzeige des - dem Vermieter unbekannten - Mangels liegenden Zeitraum schuldet.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 330/09, 03.11.2010
Können ausländische Mieter über Kabel keinen Sender aus der Heimat empfangen, muss der Vermieter eine Satellitenschüssel genehmigen.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 67/08, 16.09.2009
Eine Kündigung ist unzulässig, wenn das Jobcenter die Miete zu spät oder gar nicht überwiesen hat.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 64/09, 21.10.2009
Gemäß § 548 Abs. 1 S. 2 und § 200 Satz 1 BGB beginnt die Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters zum Zeitpunkt der Wohnrückgabe. Das gilt auch, wenn die Ansprüche erst später entstehen.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 114/04, 19.01.2005
Damit ein Lebensgefährte in die Wohnung einziehen darf, bedarf es der Zustimmung des Vermieters. Im Regelfall darf der Vermieter die Zustimmung aber nicht verweigern.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 371/02, 05.11.2003
Eine Klausel, die jede Tierhaltung mit Ausnahme der Haltung von Ziervögeln und Fischen von der Zustimmung des Mieters abhängig macht, ist unwirksam, § 307 Abs. 1 BGB.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 340/06, 14.07.2007
Rauchen in der Wohnung und die damit verbundenen Verunreinigungen lösen keine Schadensersatzansprüche aus, da Rauchen zum vertragsgemäßen Vebrauch gehört und nicht gegen den Mietsvertrag verstößt
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 124/06, 24.06.2006
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