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Urteile zu Kategorie: Miete

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Selbst wenn der Mieter in der Wohnung über Kabelanschluss verfügt, darf ihm der Vermieter die Installation und Anbringung einer Parabolantenne unter entsprechenden Umständen nicht verbieten.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 5/05, 16.11.2005
Verhält sich ein Mieter vertragsuntreu, verwirkt er unter Umständen sein Recht auf Mietminderung bei Mietmängeln (Zurückbehaltungsrecht) .
OLG Düsseldorf, AZ: 10 U 62/09, 08.10.2009
Ein Mieter darf in der Wohnunng seine Wäsche trocknen, auch wenn es einen Trockenraum im Keller gibt.
AG Düsseldorf, AZ: 53 C 1736/08, 23.07.2008
Wenn das Mietverhältnis beendet ist, muss der Mieter das Mietobjekt in dem Zustand zurückgeben, in dem es sich bei der Überlassung befunden hat.
OLG Düsseldorf, AZ: 24 U 200/10, 19.07.2011
Möchte ein Vermieter Modernisierungsmaßnahmen durchführen und muss der Mieter dazu Bauarbeiten in seiner Wohnung dulden, muss der Vermieter diese spätestens drei Monate vorher bei dem Mieter ankündigen.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 242/10, 28.09.2011
Steht im Mietvertrag, dass Haustiere gestattet werden, sind damit keine exotischen oder giftigen Tiere gemeint. Wer diese Tiere halten will, muss dies grundsätzlich mit dem Vermieter absprechen.
LG Essen, AZ: 1 S 497/90, 21.12.1990
Der Vermieter darf die Haltung von Yorkshire-Terriern nicht verbieten, da diese als Kleintiere durchgehen.
LG Kassel, AZ: 1 S 503/96, 30.01.1997
Kinderwagen dürfen im Hausflur abgestellt werden. Über Nacht müssen sie in einen Abstellraum.
OLG Hamm, AZ: 15 W 444/00, 03.07.2001
Ein Grillverbot auf dem Balkon darf vom Vermieter im Mietvertrag ausgesprochen werden und ist dann wirksam. Bei Missachtung darf der Vermieter die fristlose Kündigung aussprechen.
LG Essen, AZ: 10 S 438/01, 07.02.2002
Ein Bewohner eines Mehrfamilienhauses kann einem anderen Bewohner das Rauchen auf dem Balkon nicht untersagen. Der Vermieter ist nicht schutzpflichtig.
AG Bonn, AZ: 6 C 510/98, 09.03.1999
Von April bis September dürfen Mieter in Mehrfamilienhäusern monatllich einmal auf der Terrasse oder dem Balkon grillen. Voraussetzung ist, dass sie die anderen Mieter spätestens 48 Std. vorher darüber informieren.
AG Bonn, AZ: 6 C 545/96, 29.04.1997
Veränderung in der Wohngegend berechtigen den Mieter nicht dazu, die Miete zu kürzen. Nach § 537 BGB ist die Voraussetzung für eine Mietminderung dann gegeben, wenn die Mietsache mit einem Fehler behaftet ist, der die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder erheblich mindert.
LG Düsseldorf, AZ: 21 S 575/93, 18.11.1994
Fällt im Winter die Heizung über längere Zeit aus, ist die Nutzbarkeit der Mieträume erheblich beeinträchtigt und der Mieter darf die halbe Miete kürzen.
LG Bonn, AZ: 6 S 396/81, 02.11.1981
Modernisierungskosten sind auch Aufwendungen zur Folgerenovierung aufgrund der durchgeführten Modernisierung, wenn beispielsweise Dekoration (Tapeten) des Mieters beschädigt worden ist.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 173/10, 30.03.2011
Es handelt sich in einer Mieterinsolvenzsache um eine einfache Nachforderung, wenn die Betriebskostennachzahlung eines Mieters ansteht. Betrifft diese Nachforderung einen vor der Eröffnung liegenden Zeitraumes des Insolvenzverfahrens, handelt es sich auch dann um eine Insolvenzforderung im einfachen Sinne.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 295/10, 13.04.2011
Nach der Rechtsprechung des Senats stellt die Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % einen Mangel der Mietsache dar, der den Mieter gemäß § 536 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Minderung der Miete in dem Verhältnis berechtigt.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 209/10, 02.03.2011
Der Vermieter ist berechtigt, aufgrund der andauernden unpünktlichen Mietzahlung seitens des Mieters, nach bereits erfolgter Abmahnung, diesem das Mietverhältnis fristlos zu kündigen.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 91/10, 01.06.2011
Durch eine Falschabrechnung einzelner Positionen kommt es nicht zur Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung aus formellen Gründen.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 240/10, 18.05.2011
Der Erwerber einer Immobilie, welcher Wohnraum vermietet ,haftet gegenüber dem Mieter zur Rückerstattung der Kaution, auch wenn er sie vom Voreigentümer nicht erhalten hat.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 304/10, 01.06.2011
Der Mieter hat innerhalb von drei Werktagen den Mietzins gem. § 556b Abs. 1 BGB an den Vermieter zu entrichten. Bei dieser Fristenberechnung zählt der Sonnabend nicht als Werktag, auch wenn er auf den Fristbeginn fällt.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 129/09, 13.07.2010
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