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Urteile zu Kategorie: Tarifvertrag

Wird ein Klagebegehren sowohl auf eine arbeitsrechtliche, als auch auf eine nicht-arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage (aut-aut-Fall) gestützt, ist das Arbeitsgericht nur zuständig, wenn die klagende Partei die zustandsbegründenden Tatsachen substantiiert vorträgt.

Tariflich festgelegte Beiträge, die für Leistungen im Ausbildungsbereich verwendet werden (hier: Bezirksschornsteinfeger), genügen nicht, um die beklagte Partei verfahrensrechtlich als Arbeitgeber zu behandeln, da diese Beitragspflicht keinen direkten Bezug zum Arbeitsverhältnis besitzt.
ArbG Siegburg, AZ: 2 Ca 2361/16, 21.11.2017
Die Regelung in § 2 Abs. 1 TV Befristung Steinkohlenbergbau 2010, wonach der Arbeitsvertrag bis zur Gesamtdauer von sieben Jahren ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes befristet werden kann, ist nicht von der den Tarifvertragsparteien durch § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG eröffneten Gestaltungsmöglichkeit gedeckt.
BAG Erfurt, AZ: 7 AZR 410/17, 17.04.2019
§ 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG erlaubt den Tarifvertragsparteien nicht nur, entweder Gesamtdauer oder Anzahl der Verlängerungen, sondern beides zugleich auch zuungunsten der Arbeitnehmer abweichend vom Gesetz zu regeln.
BAG Erfurt, AZ: 7 AZR 184/11, 15.08.2012
Aus dem klaren Wortlaut des § 11 Abs. 6 Satz 1 MTV folgt, dass sich die § 11 Abs. 1 bis Abs. 3 MTV geregelte Höhe der Jubiläumszuwendungen unmittelbar proportional zu den Steuerfreibeträgen verändert.
BAG Erfurt, AZ: 10 AZR 74/18, 27.02.2019
Beitragsansprüche nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe sind weder in ihren materiell-rechtlichen Voraussetzungen noch in ihren Folgen oder strukturell grundlegend verschieden ausgestaltet.
Das Herstellen von Bauteilen und Bauelementen des Metall- oder Stahlbaus zählt nach zu den in der Fachrichtung Konstruktionstechnik zu vermittelnden Kenntnissen und Fähigkeiten.
BAG Erfurt, AZ: 10 AZR 214/18, 05.06.2019
Verweist ein Arbeitsvertrag für den Urlaub auf die Geltung tariflicher Regelungen, ist das regelmäßig als Bezugnahme auf den gesamten tariflichen Regelungskomplex "Urlaub" zu verstehen. Dazu gehört auch ein zusätzliches tarifliches Urlaubsgeld.
BAG Erfurt, AZ: 9 AZR 41/05, 17.01.2006
Eine aus einem Tarifvertrag resultierende Friedenspflicht kann trotz der normativen Fortgeltung eines Tarifvertrages nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage suspendiert sein.
LAG Stuttgart, AZ: 4 Sa 40/18, 20.02.2019
Können sich die Parteien in ihren Verhandlungen auf keinen Notdienst einigen, weil Streit über den Umfang des Notdienstes besteht und wendet sich in einer solchen Situation einer der Tarifpartner an das Arbeitsgericht, so kann das Gericht eine Notdienstregelung treffen.
LAG Frankfurt am Main, AZ: 6 SaGa 7/18, 26.09.2018