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Urteile zu Kategorie: Tarifvertrag

Wird ein Klagebegehren sowohl auf eine arbeitsrechtliche, als auch auf eine nicht-arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage (aut-aut-Fall) gestützt, ist das Arbeitsgericht nur zuständig, wenn die klagende Partei die zustandsbegründenden Tatsachen substantiiert vorträgt.

Tariflich festgelegte Beiträge, die für Leistungen im Ausbildungsbereich verwendet werden (hier: Bezirksschornsteinfeger), genügen nicht, um die beklagte Partei verfahrensrechtlich als Arbeitgeber zu behandeln, da diese Beitragspflicht keinen direkten Bezug zum Arbeitsverhältnis besitzt.
ArbG Siegburg, AZ: 2 Ca 2361/16, 21.11.2017