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Urteile zu Kategorie: Tarifvertrag

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Wird ein Klagebegehren sowohl auf eine arbeitsrechtliche, als auch auf eine nicht-arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage (aut-aut-Fall) gestützt, ist das Arbeitsgericht nur zuständig, wenn die klagende Partei die zustandsbegründenden Tatsachen substantiiert vorträgt.

Tariflich festgelegte Beiträge, die für Leistungen im Ausbildungsbereich verwendet werden (hier: Bezirksschornsteinfeger), genügen nicht, um die beklagte Partei verfahrensrechtlich als Arbeitgeber zu behandeln, da diese Beitragspflicht keinen direkten Bezug zum Arbeitsverhältnis besitzt.
ArbG Siegburg, AZ: 2 Ca 2361/16, 21.11.2017
Die Regelung in § 2 Abs. 1 TV Befristung Steinkohlenbergbau 2010, wonach der Arbeitsvertrag bis zur Gesamtdauer von sieben Jahren ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes befristet werden kann, ist nicht von der den Tarifvertragsparteien durch § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG eröffneten Gestaltungsmöglichkeit gedeckt.
BAG Erfurt, AZ: 7 AZR 410/17, 17.04.2019
§ 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG erlaubt den Tarifvertragsparteien nicht nur, entweder Gesamtdauer oder Anzahl der Verlängerungen, sondern beides zugleich auch zuungunsten der Arbeitnehmer abweichend vom Gesetz zu regeln.
BAG Erfurt, AZ: 7 AZR 184/11, 15.08.2012
Aus dem klaren Wortlaut des § 11 Abs. 6 Satz 1 MTV folgt, dass sich die § 11 Abs. 1 bis Abs. 3 MTV geregelte Höhe der Jubiläumszuwendungen unmittelbar proportional zu den Steuerfreibeträgen verändert.
BAG Erfurt, AZ: 10 AZR 74/18, 27.02.2019
Beitragsansprüche nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe sind weder in ihren materiell-rechtlichen Voraussetzungen noch in ihren Folgen oder strukturell grundlegend verschieden ausgestaltet.
Das Herstellen von Bauteilen und Bauelementen des Metall- oder Stahlbaus zählt nach zu den in der Fachrichtung Konstruktionstechnik zu vermittelnden Kenntnissen und Fähigkeiten.
BAG Erfurt, AZ: 10 AZR 214/18, 05.06.2019
Verweist ein Arbeitsvertrag für den Urlaub auf die Geltung tariflicher Regelungen, ist das regelmäßig als Bezugnahme auf den gesamten tariflichen Regelungskomplex "Urlaub" zu verstehen. Dazu gehört auch ein zusätzliches tarifliches Urlaubsgeld.
BAG Erfurt, AZ: 9 AZR 41/05, 17.01.2006
Eine aus einem Tarifvertrag resultierende Friedenspflicht kann trotz der normativen Fortgeltung eines Tarifvertrages nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage suspendiert sein.
LAG Stuttgart, AZ: 4 Sa 40/18, 20.02.2019
Können sich die Parteien in ihren Verhandlungen auf keinen Notdienst einigen, weil Streit über den Umfang des Notdienstes besteht und wendet sich in einer solchen Situation einer der Tarifpartner an das Arbeitsgericht, so kann das Gericht eine Notdienstregelung treffen.
LAG Frankfurt am Main, AZ: 6 SaGa 7/18, 26.09.2018
Die Regelung betriebsverfassungsrechtlicher Fragen iSd. § 1 Abs. 1 TVG, zu denen auch Bestimmungen gehören, die die Errichtung einer Vertretung für Arbeitnehmer des Flugbetriebs vorsehen und die Beziehungen zwischen dieser Interessenvertretung und dem Arbeitgeber näher ausgestalten, kann in einem Tarifvertrag nur durch Bestimmungen erfolgen, denen Rechtsnormcharakter zukommt.
BAG Erfurt, AZ: 1 AZR 402/19, 19.05.2020
Die Eingruppierung einer Servicekraft bei einem Gericht der Bundesländer erfolgt im Bereich des TV-L grundsätzlich nach EG 6 der Entgeltordnung Anlage A Abschnitt 12.1 zum TV-L.
LAG Berlin, AZ: 2 Sa 1810/19, 13.03.2020
Eine vom Arbeitgeber erstellte Stellenbeschreibung kommt als Grundlage für die Bestimmung von Arbeitsvorgängen in Betracht, soweit sie die tatsächlich übertragenen Tätigkeiten sowie die Arbeitsergebnisse ausreichend differenziert wiedergibt und damit die für den Rechtsstreit erforderliche Identifizierung der auszuübenden Tätigkeit ermöglicht.

Die Auslegung des § 23 Abs. 3 Satz 1 SächsLRettDPVO ergibt, dass es sich um eine Sonderregelung der landesrechtlich erforderlichen Qualifikation handelt.
BAG Erfurt, AZ: 4 AZR 142/19, 10.06.2020
Für die in § 6 Nr. 4 Abs. 2 des zwischen dem Handelsverband Niedersachsen-Bremen e.V. und ver.di geschlossenen Manteltarifvertrags für den Einzelhandel Niedersachsen vom 24. Februar 2014 vorgesehene schlechtere Behandlung von Teilzeitbeschäftigten mit einer Arbeitszeit von weniger als 19 Wochenstunden bei der Berechnung der Berufsjahre für einen Stufenaufstieg innerhalb einer Gehaltsgruppe fehlt es an dem erforderlichen sachlichen Grund.
BAG Erfurt, AZ: 4 ABR 26/19, 29.01.2020
Die Tätigkeit im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst iSd. TVöD-V umfasst nur solche Tätigkeiten, die der unmittelbaren Brandbekämpfung und Hilfeleistung am Brand- oder Katastrophenort zuzuordnen sind.

Voraussetzung der Erfüllung des Tarifbegriffes „Einsatzdienst“ ist daher, dass es sich um Einsätze vor Ort handelt, dass der Angestellte also am Brand- bzw. Katastrophenort aktiv tätig wird.
BAG Erfurt, AZ: 6 AZR 15/19, 24.06.2020
Wird ein von den Tarifvertragsparteien verwendeter Begriff nicht im Tarifvertrag selbst definiert, ist davon auszugehen, dass sie diesen in dem Sinne gebraucht haben, wie es dem allgemeinen Sprachgebrauch und der Auffassung der beteiligten Branchen entspricht, wenn nicht sichere Anhaltspunkte für eine abweichende Auslegung gegeben sind.

Das qualifizierte Übersetzen setzt voraus, dass die Übersetzung keiner weiteren Kontrolle mehr unterliegt .
BAG Erfurt, AZ: 4 AZR 167/19, 10.06.2020
Bestehen in einem Kalenderjahr nacheinander mehrere Arbeitsverhältnisse desselben oder derselben Arbeitnehmer*in zu demselben oder derselben Arbeitgeber*in, bemisst sich die Jahressonderzahlung nach § 20 Absatz 3 TV-L auch dann ausschließlich nach dem am 1. Dezember des Jahres bestehenden Arbeitsverhältnis, wenn dieses zwar vor dem 1. September aber nach dem 1. Juli des Jahres begonnen hat.
LAG Berlin, AZ: 21 Sa 2169/19, 17.09.2020
Für einen Anspruch auf Einbeziehung von Zuschlägen für Spät- und Nachtarbeit in die Verdienstsicherung ab dem 54. Lebensjahr nach § 6.4 MTV Metall kommt es nach § 6.4.1.1 MTV Metall nicht darauf an, dass Spät- und Nachtarbeit zu den regelmäßigen Aufgaben des Beschäftigten gehören.
LAG Stuttgart, AZ: 17 Sa 7/20, 01.10.2020
Die Festlegung unterschiedlich hoher Nachtarbeitszuschläge im Manteltarifvertrag der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie in Mecklenburg-Vorpommern vom 02.06.2009, der für "Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit" einen Zuschlag von 50 % und für "Schichtarbeit während der Nachtzeit" nur einen Zuschlag von 25 % vorsieht, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
LAG Rostock, AZ: 5 Sa 2/20, 06.10.2020
Erstreckt sich der persönliche Geltungsbereich eines Tarifvertrags nur auf eine bestimmte Gruppe von im Flugbetrieb beschäftigten Arbeitnehmern, kann wegen der geltungsbereichsbezogenen Wirkung tariflicher Rechtsnormen zu betriebsverfassungsrechtlichen Fragen iSd. § 1 Abs. 1 TVG weder der Vertretung das Recht eingeräumt werden, eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber abzuschließen, die einen Sachverhalt gestaltet, der auch nicht vom Geltungsbereich erfasste Arbeitnehmer betrifft, noch kann der Arbeitgeber verpflichtet werden, den Abschluss einer solchen Vereinbarung zu versuchen.
BAG Erfurt, AZ: 1 AZR 149/19, 21.01.2020
Der BETV ist dahingehend auszulegen, dass bei den für einen Stufenaufstieg erforderlichen Tätigkeitsjahren nur nur Zeiten tatsächlicher Beschäftigung und keine Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfortzahlung Berücksichtigung finden.
BAG Erfurt, AZ: 5 AZR 57/20, 18.11.2020
Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln.

Diese Auslegungsgrundsätze für Tarifverträge gelten in vollem Umfang auch für die Auslegung von Anerkennungstarifverträgen.
BAG Erfurt, AZ: 4 AZR 210/20, 11.11.2020
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