Detailansicht Urteil
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei Anfechtung der Verwalterwahl nach Neuwahl des Verwalters?
LG Berlin, AZ: 55 S 30/19, 21.01.2020
Entscheidung
im Volltext
herunterladen
im Volltext
herunterladen
Verbundene Urteile
-
AG Kassel, AZ: 800 C 2563/20, 27.08.2020
-
LG Dortmund, AZ: 1 S 84/18, 03.09.2019
-
LG Dortmund, AZ: 1 S 372/13, 11.11.2014
-
LG Dortmund, AZ: 1 S 133/13, 26.11.2013
-
AG Berlin-Charlottenburg, AZ: 73 C 156/12, 17.05.2013
Ähnliche Urteile
-
OLG Hamm, AZ: 15 W 342/07, 04.03.2008
Entscheidung im Volltext herunterladen
Dieses Urteil wurde eingestellt von RA Frank Dohrmann, Bottrop
Keywords: Frank Dohrmann Bottrop Rechtsanwalt Nichtigkeit unbestimmtheit Anfechtungsklage Anfechtungsfrist
Ähnliche Urteile
- Zur Bonitätsprüfung des Verwalters bei der Erstbestellung - Gewerbeerlaubnis nach § 34 c Abs. 1 Nr. 4 GewO erforderlich für Verwalterbestellung
- Zur Haftung des Verwalters wegen verjährter Hausgeldforderungen bei Streit über die Geltendmachung der Verjährungseinrede; §§ 27 WEG, 280 BGB
- WEG-Verwalter muss auch in der Corona-Pandemie Eigentümern Einsicht in die Verwaltungsunterlagen gewähren
- Zur Haftung des Verwalters wegen verjährter Hausgeldforderungen; §§ 27 WEG, 280 BGB
- Vergleichsangebote zur Verwalterneuwahl müssen mit der Einladung versendet werden; §§ 24 Abs. 4 S. 2, 26 Abs. 1 WEG
Tag Cloud
Am häufigsten gesucht:
Garage Gemeinschaftseigentum Mietminderung Eigenbedarfskündigung Eigentümerversammlung Sondereigentum Nachbarrecht Verwaltungsbeirat Makler Organisationsbeschluss Arzthaftung Wurzeln Schimmel Wohnungseigentümer Teilungserklärung Verwalter Verkehrsunfall Abschleppen Nutzungsentschädigung Eigentümerversammlung/ Kurioses Jahresabrechnung Treppenlift Gegenabmahnung Protokoll Wirtschaftsplan Anfechtungsklage Beirat Telefonwerbung Abmahnung Kündigung Tierhaltung Beschluss Veränderung Einstimmigkeit
Social Networks
Unsere Autoren

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Bottrop

Rechtsanwalt
Düsseldorf

Rechtsanwältin
München
Senden Sie uns Ihre Urteile
Kennen Sie ein interessantes Urteil, das auf iurado veröffentlicht werden sollte?
» Schicken Sie es uns per E-Mail!
» Schicken Sie es uns per E-Mail!
Ob das Rechtsschutzbedürfnis einer Verwalteranfechtung mit der Neuwahl eines anderen Verwalters entfällt, darf zumindest angezweifelt werden. Die Entscheidung des OLG Hamm, auf welche das LG Berlin Bezug nimmt, bezog sich noch auf einen Sachverhalt nach dem alten WEG-Recht.
Insbesondere dürfte die Auffassung, dass der Verwaltervertrag bei einer Anfechtung der Verwalterwahl fortgilt, heute nicht mehr vertretbar sein. Denn auch im Falle einer Neuwahl eines Verwalters während des laufenden Anfechtungsverfahrens gegen die vorherige Verwalterbestellung fällt das Rechtsschutzbedürfnis schon deshalb nicht weg, weil allein die Vergütungsfrage (mit oder ohne Verwaltervertrag) von der Verwalterbestellung abhängig ist.
Zwar hat der Verwalter, dessen Bestellung angefochten wird, für den Zeitraum bis zur Rechtskraft des Urteils die Verpflichtung zur Verwaltung und somit auch einen Anspruch auf Vergütung, allerdings nur für eine ortsübliche Vergütung, so dass eine vereinnahmte Mehrvergütung ohne bestehenden Verwaltervertrag nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung nur bei der Feststellung der Unwirksamkeit der Verwalterbestellung durchgesetzt werden kann.
Im Rahmen einer Erledigungserklärung fehlt eine rechtliche Klärung, wenn das Gericht die Kosten des Verfahrens insoweit wegen offener Rechtslage gegeneinander aufhebt und keine Entscheidung in der Sache trifft.