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Wirtschaftsplan kann auch für das Vorjahr beschlossen werden - Jahresabrechnung muss schlüssig sein
AG Bochum, AZ: 94 C 11/20, 12.11.2020
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Dieses Urteil wurde eingestellt von RA Frank Dohrmann, Bottrop
Keywords: Rechtsanwalt Frank Dohrmann Bottrop Wohnungseigentümerversammlung Bottrop Nichtigkeit Beschlusskompetenz Liquidität
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Das LG Dortmund nahm mit dem OLG Schleswig (2 W 7/01) zutreffend die Nichtigkeit eines solchen Beschlusses an und stellt sich zugleich gegen die Entscheidung des LG Saarbrücken (5 S 141/12), welches nur Rechtswidrigkeit eines solchen Beschlusses für gegeben erachtete.
Das AG Bochum hatte darüber hinaus einen solchen Beschluss sogar für wirksam erachtet.
Zumindest insoweit ist die in letzter Zeit stark gelittene Rechtsordnung im WEG-Recht wieder hergestellt.