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Hausordnung für Winterdienst? / Schadensersatz wegen Rauchen? / Schadensersatz wegen verlorenen Schlüssel?
LG Berlin I, AZ: 63 S 213/15, 08.03.2016
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Es besteht zur Winterzeit keine allgemeine Pflicht des Mieters zur Schneeräumung oder zum Auftauen von Abflüssen auf einer Dachterrasse. Dies kann auch nicht vermieterseitig per Hausordnung vorgeschrieben werden.

Eine Hausordnung enthält lediglich Ordnungsbestimmungen das gegenseitige Zusammenleben der Mieter betreffend und ist nicht geeignet, dem Mieter im Verhältnis zum Vermieter einseitig Pflichten auferlegen.

Begehrt der Vermieter Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns durch Mietausfall für den Zeitraum unmittelbar nach dem regulären, voraussehbaren Ende eines Mietvertrags (Schadensersatz wegen Nichtrückgabe der Wohnung in ordnungsgemäßem Zustand), obliegt ihm eine Darlegungs- und Beweispflicht dahingehend, welcher konkrete Gewinn ihm entgangen ist. Er muss konkrete Mietinteressenten und den bei ihnen erzielbaren Mietzins benennen, weil nach dem gewöhnlichen Verlauf eine sofortige Anschlussvermietung ohne vorherige Vermietungsbemühungen unwahrscheinlich ist.

Der Mieter verletzt seine vertragliche Rückgabepflicht aus § 546 BGB nicht dadurch, wenn er die Fenster bei Auszug nicht reinigt, da dies im Rahmen der Rückgabeverpflichtung durch den Mieter nicht geschuldet wird.

Wenn der Mieter bei Auszug nicht alle Schlüssel zurückgibt und keine Angaben zu den Gründen des Verlustes macht, kann der Vermieter die Schließzylinder auf Kosten des Mieters austauschen.
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Dieses Urteil wurde eingestellt von iurado
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