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Der Verwaltervertrag ist nicht von dem Bestellungsrechtsverhältnis im Sinne einer Rechtsbedingung abhängig.

Der Verwaltervertrag wird nicht mit den übrigen Wohnungseigentümern, sondern mit der (teil)rechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft abgeschlossen. Daher richten sich Vergütungsansprüche auch nicht gegen die übrigen Wohnungseigentümer sondern aufgrund des Verwaltervertrages gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft.
LG Frankfurt am Main, AZ: 2-13 S 135/15, 30.11.2017
Ein Einlieferungsbeleg und ein Sendestatus der Deutschen Post AG, wonach ein Kündigungsschreiben zugestellt worden sein soll, gibt den Beweis des ersten Anscheins, dass e i n Schreiben beim Kündigungsempfänger zugegangen ist.

Es beweist jedoch nicht, dass das konkrete Kündigungsschreiben tatsächlich per Einwurf-Einschreiben zugestellt wurde.
LG Essen, AZ: 20 O 26/17, 29.11.2017
Eine Übersicht über die Abrechnungsergebnisse aller Wohnungen und die den Abrechnungszeitraum betreffenden Hausgeldrückstände ist nicht notwendiger Bestandteil der Jahresabrechnung im Sinne des § 28 Abs. 3 WEG . Der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Genehmigung der Jahresabrechnung ist infolgedessen nicht allein deshalb anfechtbar, weil der Verwalter eine von ihm freiwillig erstellte Saldenliste trotz gegenteiliger Ankündigung nicht an die Wohnungseigentümer versendet bzw. nicht in der Eigentümerversammlung zur Einsicht vorlegt.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 189/16, 27.10.2017
Das Abstellen von Kinderwagen und Kinderfahrräder kann eine Kündigung des Mietverhältnisses begründen, wenn hierdurch eine erhebliche Beeinträchtigung der übrigen Bewohner beim Betreten oder Verlassen des Hauses eintritt.
LG Duisburg, AZ: 13 S 92/17, 27.10.2017
Die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung des Verwaltervertrages ist rechtlich grundsätzlich abschließend nach den in § 626 Abs. 1 BGB niedergelegten Kriterien und nicht anhand der Regelung der Abberufung in § 26 WEG zu bewerten.

Die gesetzliche Frist des § 626 Abs. 2 BGB von zwei Wochen ab Kenntnis des Kündigungsgrundes bei einer seitens der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgesprochenen Kündigung des Verwaltervertrages aus wichtigem Grund wegen der erforderlichen Befassung der Miteigentümerversammlung findet keine Anwendung.
LG Frankfurt am Main, AZ: 2-13 S 9/15, 20.09.2017
Haben die Parteien eines Pachtvertrages vereinbart, dass auf dem Grundstück ein Wohngebäude durch den Pächter errichtet werden darf mit der Maßgabe, dass nach beendigung des Pachtverhältnisses dem Verpächter ein Wahlrecht zusteht, ob er das Gebäude zum Taxwert erwerben möchte oder aber dessen Beseitigung verlangt, so muss der Pächter das Gebäude beimBeseitigungsverlangen das Wohngebäude auf seine Kosten abreißen lassen.
LG Essen, AZ: 19 O 66/17, 12.09.2017
Die Bestimmung einer Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag verstößt gegen das Transparenzgebot des §307 Abs 1 S 2 BGB, wenn sie für den Fall gilt, dass die Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde. Eine unangemessene Benachteiligung kann auch aus der Höhe der Vertragsstrafe folgen.
BAG Erfurt, AZ: 8 AZR 378/16, 24.08.2017
Das Abstellen von Fahrrädern und Kinderwagen im Hausflur stellt eine Behinderung der übrigen Mieter dar, da hierdurch das Betreten und Verlassen des Hauses erschwert wird.

Dieser Umstand kann eine Kündigung gem. § 573 BGB begründen, wenn durch das Abstellen eine erhebliche Behinderung der übrigen Mieter eingetreten ist und der Mieter trotz Abmahnung das Abstellen nicht unterlässt.
AG Duisburg, AZ: 6 C 2566/16, 20.07.2017
Die Frist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB bei einem Einwurf in den privaten Briefkasten ist auch am Silvestertag jedenfalls bis 18.00 Uhr erfüllt. Hier ist zunächst zu berücksichtigen, dass auch mit Zustellungen durch die Post oder deren Konkurrenzunternehmen nicht mehr nur vormittags zu rechnen ist.

Die Geltendmachung unbegründeter Ansprüche bei Bestehen eines Vertragsverhältnisses kann grundsätzlich eine Pflichtverletzung i.S.d. § 280 Abs. 1 S. 1 BGB in Form der Verletzung der Rücksichtnahmepflicht, § 241 Abs. 2 BGB, darstellen.

Ein Vergleichsvorschlag im Kontext ihrer Erwägung, fristgerecht Widerspruch gegen eine Eigenbedarfskündigung zu erheben, stellt lediglich das Inaussichtstellen der Geltenmachung eines Rechtes und keine Vertragsverletzung dar.
LG Hamburg, AZ: 316 S 77/16, 02.05.2017
Unabhängig davon, inwieweit die Besteller eines Werkes Mitwirkungsobliegenheiten im Sinne des § 642 BGB verletzt haben, setzt § 643 BGB eine Fristsetzung voraus, die erkennen lässt, dass bei einem Untätigbleiben des Bestellers die Aufhebung des Vertrages für die Zukunft nur noch vom Ablauf der Frist abhängt.

Zwar begründete der Umstand, dass ein Sachverständiger zuvor als Privatgutachter der Kläger tätig war, einen Ablehnungsgrund im Sinne des § 406 ZPO. Unterlässt eine Partei jedoch die Geltendmachung eines Ablehnungsgrundes, kann dieser grundsätzlich später auch nicht mehr als Verfahrensfehler im Sinne des § 404 ZPO geltend gemacht werden
OLG Frankfurt a. M., AZ: 29 U 169/16, 03.04.2017
Eine Kündigung wegen "Betriebsbedarfs" nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass betriebliche Gründe die Nutzung gerade der gekündigten Wohnung notwendig machen. Die Wohnung muss deshalb für die betrieblichen Abläufe nach den Aufgaben der Bedarfsperson von wesentlicher Bedeutung sein.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 44/16, 29.03.2017
Die Unwirksamkeit der Kündigung nach § 174 BGB beruht nicht auf dem Fehlen der Vollmacht, sondern ausschließlich auf der Zurückweisung der Kündigungserklärung durch den Arbeitnehmer als den Kündigungsempfänger wegen Nichtvorlage der Vollmachtsurkunde.

Die Kündigung ist zunächst fehlerfrei, verliert jedoch ihre Wirksamkeit, wenn der Kündigungsempfänger diese wegen fehlende Kündigungs-urkunde zurückweist.

Bei der Zurückweisung nach § 174 BGB kommt es auf das tatsächliche Bestehen der Vertretungsmacht nicht an, sodass die Zurückweisung auch bei tatsächlich bestehender Vertretungsmacht möglich ist, die dem Kündigungsempfänger nicht bekannt war. Das gleiche gilt dann, wenn der Kündigende eine Position bekleidet, die üblicherweise mit Kündigungsbefugnis ausgestattet ist, der Kündigungsempfänger nicht davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Kündigende diese Stellung tatsächlich innehat.
LAG Hamm, AZ: 2 Sa 1186/16, 22.03.2017
Ein Hundetrainervertrag darf nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes und einer vorherigen Abmahnung gekündigt werden. Bloße Spannungen zwischen den Vertragspartnern genügen hierfür noch nicht.

Wird der Vertrag für eine Dauer von einem Jahr ohne Kündigungsmöglichkeit geschlossen, ist diese Regelung wegen Verstosses gegen § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam.
LG Essen, AZ: 19 O 158/16, 03.03.2017
Die Geltendmachung einer Forderung, auf die kein Anspruch besteht, kann eine schlüssige Täuschung über Tatsachen liegen. Dies ist der Fall, wenn mit dem Einfordern der Leistung ein Bezug zu einer unzutreffenden Tatsachenbasis hergestellt oder das Vorliegen eines den Anspruch begründenden Sachverhalts behauptet wird.
BGH Karlsruhe, AZ: 2 StR 573/15, 22.02.2017
Einem Mieter, der 13 unberechtigte Strafanzeigen gegen den Vermieter erstattet, kann fristlos gekündigt werden.

Eine vorherige Abmahnung schließt eine Kündigung des Mietverhältnisses wegen derselben Vertragsverletzung aus.

Eine ordentliche Kündigung kann auch ohne vorherige Abmahnugn wirksam sein.
LG Dresden, AZ: 4 S 304/16, 21.12.2016
entsprechender Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter oder dessen Angehörigen berufen.

Der wegen Eigenbedarfs kündigende Vermieter hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht dem Mieter eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung zur Anmietung anzubieten.

Die Verletzung dieser Anbietpflicht hat jedoch nicht zur Folge, dass die berechtigt ausgesprochene Eigenbedarfskündigung nachträglich rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam wird.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 232/15, 14.12.2016
Der Versuch, einen Kangal mit Hilfe eines Hundetrainers und unterstützendem Ziehen und Zerren in den Kofferraum eines Twingo zu verbringen, ist nicht tierschutzwidrig, sondern sinn- und hilflos.

Der Hundehalter des Kangal kann einen Hundetrainervertrag nicht deshalb fristlos kündigen, wenn der Kangal sich weigert, an dieser Übung teilzunehmen, weil dem Hund als einzigem Beteiligten aufgefallen war, wie unsinnig diese Übung ist.
AG Essen-Borbeck, AZ: 6 C 72/16, 13.12.2016
Ein Vermieter, der eine Eigenbedarfskündigung auf nach Abschluss des Mietvertrags entstandene Umstände stützt, deren Eintritt möglich oder sogar konkret vorhersehbar, von ihm aber bei Vertragsschluss nicht erwogen worden war, setzt sich hierdurch mit seinem früheren Verhalten regelmäßig schon nicht inhaltlich in Widerspruch.
LG Dessau, AZ: 5 T 275/16, 07.12.2016
Bei drohenden schwerwiegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen oder Lebensgefahr sind die Gerichte im Hinblick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gehalten, ihre Entscheidung auch verfassungsrechtlich auf eine tragfähige Grundlage zu stellen und diesen Gefahren bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen hinreichend Rechnung zu tragen. Das kann bei der Gesamtabwägung nach § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Folge haben – was vom Gericht im Einzelfall zu prüfen ist –, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung wegen besonders schwerwiegender persönlicher Härtegründe auf Seiten des Mieters trotz seiner erheblichen Pflichtverletzung nicht vorliegt.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 73/16, 09.11.2016
Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine sogenannte Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrunde liegt, nicht aus.

Setzt der Vermieter den behaupteten Selbstnutzungswillen nach dem Auszug des Mieters nicht in die Tat um, so liegt der Verdacht nahe, dass der Eigenbedarf nur vorgeschoben gewesen ist. Unter diesen Umständen ist es dem Vermieter zuzumuten, substantiiert und plausibel ("stimmig") darzulegen, aus welchem Grund der mit der Kündigung vorgebrachte Eigenbedarf nachträglich entfallen sein soll. Hierbei sind strenge Anforderungen zu stellen.

Die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung ist nicht auf den Umfang beschränkt, in dem eine zweitinstanzliche Tatsachenfeststellung der Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt. Daher hat das Berufungsgericht die erstinstanzliche Überzeugungsbildung nicht nur auf Rechtsfehler zu überprüfen. Vielmehr können sich Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Bewertungen der erstinstanzlichen Beweisaufnahme ergeben.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 300/15, 11.10.2016
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