Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Suchergebnisse

Einträge 21 - 40 von 200
Das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu der Unterschrift eines von mehreren gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern weist denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, dann nicht als allein unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus, wenn die Urkunde aufgrund ihres sonstigen Erscheinungsbilds nicht den Eindruck der Vollständigkeit erweckt.
BGH Karlsruhe, AZ: XII ZR 51/19, 26.02.2020
Aus dem Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers folgt, dass in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis grundsätzlich ein Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung besteht.

Das allgemeine Beschäftigungsinteresse eines Arbeitnehmers ist besonders verstärkt, wenn dieser in mehreren Bereichen tätig ist und die Tätigkeiten nur gemeinsam ausgeführt werden können.
LAG Kiel, AZ: 3 SaGa 7 öD/19, 06.02.2020
Der Missbrauch von Kundendaten durch einen Mitarbeiter im IT-Bereich ist ist an sich geeignet einen wichtigen Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB für eine außerordentliche Kündigung darzustellen.
ArbG Siegburg, AZ: 3 Ca 1793/19, 15.01.2020
Bei der Prüfung, ob sich eine nach dem in der Teilungserklärung vereinbarten Zweck (hier: „Laden mit Lager“) ausgeschlossene Nutzung (hier: Betreiben eines Eltern-Kind-Zentrums) als zulässig erweist, weil sie bei typisierender Betrachtungsweise nicht mehr stört als die vorgesehene Nutzung, ist regelmäßig die Ausstrahlungswirkung des § 22 Abs. 1a BImSchG auf das Wohnungseigentumsrecht zu berücksichtigen.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 203/18, 13.12.2019
Kündigungen stellen keine Sanktion auf ein Verhalten in der Vergangenheit dar. Es ist vielmehr zu prüfen, ob einem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung zumutbar ist.
LAG Berlin, AZ: 15 Sa 1496/19, 11.12.2019
Beleidigt ein Arbeitnehmer einen Arbeitskollegen durch die wiederholte Versendung von Nachrichten und Filmen per WhatsApp massiv, stellt dies einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar.
LAG Stuttgart, AZ: 17 Sa 3/19, 05.12.2019
Aus dem BDSG aF folgt grundsätzlich nicht die Nichtigkeit der Bestellung bei fehlender Zuverlässigkeit eines Beauftragten für Datenschutz.
BAG Erfurt, AZ: 2 AZR 223/19, 05.12.2019
Die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers ist grundsätzlich keine Wirksamkeitsvoraussetzung einer Kündigung.
BAG Erfurt, AZ: 2 AZR 107/19, 05.12.2019
Das Ausheben eines falschen Grabs und Entsorgen darin befindlicher Sarg- und Leichenteile durch einen Mitarbeiter der Friedhofsgärtnerei rechtfertigt nicht die fristlose Kündigung des Friedhofspflegevertrages mit der Gärtnerei.
OLG Düsseldorf, AZ: 7 O 59/17, 26.11.2019
Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geht regelmäßig die Schließung des Arbeitszeitkontos einher, eine Vergütung für Überstunden ist nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers nicht mehr möglich.
BAG Erfurt, AZ: 5 AZR 578/18, 20.11.2019
Die bei einem Betriebsübergang nach in das Arbeitsverhältnis transformierten Inhaltsnormen einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung sind kündbar, wenn der Betriebserwerber deren finanzielle Leistungen vollständig und ersatzlos einstellen will.
BAG Erfurt, AZ: 1 AZR 386/18, 19.11.2019
Ein Konto, welches von den aktuellen Wohnungseigentümern als Bruchteilsgemeinschaft auf den Namen der Wohnungseigentümer errichtet wird, kann durch die Hausverwaltung aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses gekündigt werden.
LG Dortmund, AZ: 1 S 305/18, 05.11.2019
Eine Zulassung der Revision kann grundsätzlich auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden.
BAG Erfurt, AZ: 8 AZN 624/19, 24.10.2019
Eine Zulassung der Revision kann grundsätzlich auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden.
BAG Erfurt, AZ: 8 AZN 636/19, 23.10.2019
Dem Schutzzweck des § 174 BGB wird durch die Überprüfung der vom Verkäufer einer Immobilie erteilten Vollmacht durch den den Kaufvertrag beurkundenden Notar nicht Genüge getan. Das Überprüfungsrecht nach § 174 BGB steht dem jeweiligen Geschäftsgegner (hier: Mieter) zu.
OLG München, AZ: 7 U 3659/19, 21.10.2019
Die gesetzliche Vertretungsbefugnis des Verwalters für die in einem Beschlussmängelverfahren beklagten Wohnungseigentümer erstreckt sich auf den Abschluss eines Prozessvergleichs.

Vertritt der Verwalter die Wohnungseigentümer in einem gegen sie gerichteten Beschlussmängelverfahren, können sie ihm im Rahmen einer Wohnungseigentümerversammlung durch Mehrheitsbeschluss Weisungen für die Prozessführung erteilen.

Von der Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer nicht umfasst ist hingegen ein Beschluss, der es den Wohnungseigentümern untersagt, in dem Prozess für sich selbst aufzutreten und von dem Mehrheitsbeschluss abweichende Prozesshandlungen vorzunehmen.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 286/18, 18.10.2019
Bei der Mitnahme erkrankter Kinder durch eine alleinerziehende Pflegekraft eines mobilen Pflegedienstes auf ihre Tour, kann es sich um die Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht handeln, der zunächst mit dem arbeitgeberseitigen Ausspruch einer Abmahnung begegnet werden kann.
AG Siegburg, AZ: 3 Ca 642/19, 04.09.2019
Eine verkörperte Willenserklärung unter Abwesenden iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB geht zu, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen.

Die örtlichen Zeiten einer Postzustellung sind dazu geeignet, die Verkehrsauffassung über die übliche Leerung des Hausbriefkastens zu beeinflussen.
BAG Erfurt, AZ: 2 AZR 111/19, 22.08.2019
Verletzt eine Pflegekraft im Außendienst ihre vertragliche Hauptpflicht, indem sie eine ihr zugewiesene Patientin nicht versorgt und verletzt sie zugleich die ihr obliegenden Dokumentationspflichten bezüglich ihrer eigenen Arbeitszeit, indem sie falsche Angaben zur Versorgung der Patientin macht, stellt dies einen wichtigen Grund im Sinne von § 626 Abs 1 BGB dar, der eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigt.
AG Siegburg, AZ: Ca 992/19, 07.08.2019
Ein ehemaliger Mieter kann bei einer unberechtigten Eigenbedarfskündigung des Vermieters zwar die angefallenen Makler-Kosten für eine neu angemietete Mietswohnung als Schadenersatz von dem bisherigen Vermieter verlangen, jedoch gehören zu den von dem Vermieter zu ersetzenden Kosten nicht diejenigen Kosten, die aufgrund des käuflichen Erwerbs eines Hausgrundstücks durch den ehemaligen Mieter entstanden sind.
AG Brandenburg an der Havel, AZ: 31 C 131/18, 31.07.2019
Rückwärts Vorwärts