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Ein ehemaliger Mieter kann bei einer unberechtigten Eigenbedarfskündigung des Vermieters zwar die angefallenen Makler-Kosten für eine neu angemietete Mietswohnung als Schadenersatz von dem bisherigen Vermieter verlangen, jedoch gehören zu den von dem Vermieter zu ersetzenden Kosten nicht diejenigen Kosten, die aufgrund des käuflichen Erwerbs eines Hausgrundstücks durch den ehemaligen Mieter entstanden sind.
AG Brandenburg an der Havel, AZ: 31 C 131/18, 31.07.2019
Die Wirksamkeit einer Kündigung ist auf 3 Stufen zu prüfen.
LAG Berlin, AZ: 15 Sa 2498/18, 24.07.2019
Zwar kann das Verfahren nach §102 BetrVG mit den Verhandlungen über den Interessenausgleich verbunden werden, was jedoch nicht bedeutet, dass in den Verhandlungen mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich zugleich die Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG zu den auszusprechenden Kündigungen zu sehen wäre.
ArbG Hagen, AZ: 1 Ca 333/19, 18.07.2019
Liegt in den Äußerungen eines Arbeitnehmers in den sozialen Netzwerken ein vertragswidriges Verhalten vor, ist es zunächst erforderlich und zumutbar, den Versuch zu unternehmen, künftige Vertragsstörungen durch eine Abmahnung zu verhindern.
BAG Erfurt, AZ: 2 AZR 28/19, 27.06.2019
Das Fehlen einer Beschäftigungsmöglichkeit folgt nicht schon daraus, ein Arbeitnehmer trotz erfolgter intensiver Betreuung und Unterstützung durch die Beklagte keine neue Beschäftigung gefunden hat.
BAG Erfurt, AZ: 2 AZR 50/19, 27.06.2019
Beleidigt ein bereits einschlägig abgemahnter Arbeitnehmer einen dunkelhäutigen Kollegen in Anwesenheit mehrerer anderer Kollegen mit Affenlauten , kann darin ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB gesehen werden.
LAG Köln, AZ: 4 Sa 18/19, 06.06.2019
Die Sperrfrist gemäß § 577 a BGB greift bei der Veräußerung einer Eigentumswohnung im Jahre 2017 nicht, wenn das Wohneigentum nach Begründung des Mietverhältnisses im Jahre 2012 begründet wurde, die Eigenbedarfskündigung aber erst im Jahre 2018 ausgesprochen wurde.
AG Gelsenkirchen, AZ: 409 C 453/18, 30.04.2019
Die Kündigung eines Gewerbemietvertrages kann auch zu dem Zweck erklärt werden, eine Mieterhöhung durchzusetzen.

Bei einer Kündigung zu einem falschen Datum wird die Kündigung jedenfalls dann zum nächsten zulässigen Termin wirksam, wenn der Kündigende das Mietverhältnis auf jeden Fall beenden will und dieser Wille dem anderen Vertragsteil genügend erkennbar ist.
OLG Hamm, AZ: 1-30 U 476/18, 17.04.2019
Das Verhalten eines Arbeitnehmers im Privatleben steht grundsätzlich außerhalb der Einflusssphäre des Arbeitgebers.
LAG Hannover, AZ: 13 Sa 371/18, 21.03.2019
Liegt zwischen der Vertragsverletzung, die die Kündigung des Mietverhältnisses begründen soll, und dem Ausspruch derselben ein längerer Zeitraum, so ist die Kündigung gemäß § 314 Abs. 3 BGB ausgeschlossen, da es an dem erforderlichen Zusammenhang zwischen den diesbezüglichen Verfehlungen und dem Ausspruch der Kündigung fehlt.
AG Bottrop, AZ: 12 C 173/18, 19.03.2019
Einen in Sinne einer fristlose Kündigung „an sich“ rechtfertigenden Grund stellen u. a. grobe Beleidigungen dar, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten.
LAG Stuttgart, AZ: 17 Sa 52/18, 14.03.2019
Ein Arbeitsvertrag kann unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist vor dem vereinbarten Dienstantritt gekündigt werden, wenn die Parteien dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen haben oder sich der Ausschluss der Kündigung aus den Umständen ergibt.
LAG Mainz, AZ: 7 Sa 210/18, 27.02.2019
§ 9 Abs. 2 AGG ist dahin auszulegen, dass die Kirche nicht das Recht hat, bei einem Verlangen an das loyale und aufrichtige Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses Beschäftigte in leitender Stellung je nach deren Konfession oder Konfessionslosigkeit unterschiedlich zu behandeln.
BAG Erfurt, AZ: 2 AZR 746/14, 20.02.2019
Die Anfechtung eines Negativbeschlusses über die Abwahl des Verwalters erledigt sich regelmäßig mit dem Ablauf des Zeitraums, für den er bestellt worden ist. In diesem Fall kann der antragstellende Wohnungseigentümer nicht mehr erreichen, dass der Verwalter vor Ablauf des regulären Zeitraums sein Verwalteramt durch gerichtliche Entscheidung verliert.
LG Frankfurt am Main, AZ: 2-13 S 38/18, 07.02.2019
Ein Vermieter ist nicht berechtigt, bei einer zerstrittenenen Mietergemeinschaft einem Mieter das Mietverhältnis zu kündigen, wenn Verfehlungen gegen die mietvertraglichen Verpflichtungen nicht mit Sicherheit festgestellt werden können und als Belastungszeuge nur die opponierende Mietpartei zur Verfügung steht.
AG Bottrop, AZ: 11 C 189/17, 28.01.2019
Wählt ein Arbeitnehmer grob beleidigende und rassistische Worte mit menschenverachtendem Charakter , ist dieses Verhalten an sich als wichtiger Grund i.S.d. §626 Abs. 1 BGB geeignet.
Bestreitet eine Prozesspartei Behauptungen der anderen Prozesspartei mit Nichtmehrwissen, muss sie überprüfbar und glaubhaft darlegen, dass sie auch tatsächlich nicht in der Lage ist, sich auf den Prozessvortrag des Gegners einzulassen.
LAG Stuttgart, AZ: 4 Sa 19/19, 24.01.2019
Eine unwirksame außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann dem Grunde nach gemäß § 140 BGB in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden, wenn dies dem mutmaßlichen Willen des Kündigenden entspricht und dieser Wille dem Kündigungsempfänger im Zeitpunkt des Kündigungszugangs erkennbar ist.
LAG Mainz, AZ: 5 Sa 291/18, 24.01.2019
Bei Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer bleiben beide auch dann Vermieter - und ist eine Kündigung gegenüber dem Mieter demgemäß von beiden Vermietern auszusprechen -, wenn der eine seinen Miteigentumsanteil später an den anderen veräußert. Auf einen solchen Eigentumserwerb findet § 566 Abs. 1 BGB weder direkte noch analoge Anwendung
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZB 26/17, 09.01.2019
Fasst ein Arbeitnehmer einer Arbeitskollegin mehrfach im Computerraum unter das T-Shirt, an den BH und an den Po, stellt dies einen wichtigen Grund dar, der es einem Arbeitgeber unzumutbar macht, den Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiterzubeschäftigen.
ArbG Düsseldorf, AZ: 14 Ca 5613/18, 14.12.2018
Die Abberufung stellt einen bedingungsfeindlichen Organisationsakt dar. Mit Zugang des Abberufungsbeschlusses verliert der Verwalter sein Verwalteramt und es stehen ihm die Verwalterbefugnisse nicht mehr zu.

Wegen § 23 Abs. 4 S. 2 WEG gilt dies auch, wenn der Abberufungsbeschluss angefochten ist; erst nach rechtskräftiger Ungültigerklärung verliert der Beschluss seine Wirkung.
LG Dortmund, AZ: 9 T 95/18, 13.12.2018
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