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Urteile zu Kategorie: Versäumnisurteil

1. Bei dem Erlass eines zweiten Versäumnisurteils wird nicht die Rechtmäßigkeit des ersten Versäumnisurteils überprüft, § 345 ZPO.

2. Eine Berufung gegen das zweite Versäumnisurteil kann nur noch darauf gestützt werden, dass eine schuldhafte versäumung nicht vorgelegen habe, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO.
OLG Schleswig, AZ: 10 U 10/05, 02.12.2005
§ 215 Abs. 1 ZPO normiert keine umfassende Belehrungspflicht vor Erlass eines zweiten Versäumnisurteils nach §§ 345, 700 Abs. 6 ZPO, VO (EG) Nr. 805/2004; Art. 17 Buchst. b und Art. 18 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 805/2004.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 182/09, 22.09.2010
Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil kann auch darauf gestützt werden, daß die Versäumung nicht schuldhaft gewesen sei.
BGH Karlsruhe, AZ: IX ZR 364/98, 22.04.1999
Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil kann nicht darauf gestützt werden, dass bei Erlass des ersten Versäumnisurteils ein Fall der Säumnis nicht vorgelegen habe (BGH, Beschluss vom 16. April 1986 - VIII ZB 26/85, BGHZ 97, 341).
BGH Karlsruhe, AZ: IX ZB 148/11, 06.10.2010
Gegen ein zweites Säumnisurteil besteht im Arbeitsgerichtsverfahren das Rechtsmittel der Berufung, wenn geltend gemacht wird, die Berufung sei nicht unverschuldet, § 64 Abs. 2 d ArbGG i.V.m. § 345 ZPO.
LAG Halle, AZ: 2 Sa 136/10, 22.09.2010
Gegen ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts findet ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes die Revision ohne Zulassung statt, §§ 565, 514 Abs. 2 ZPO.

Eine unzulässige Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision kann nicht als Revision behandelt werden.
BGH Karlsruhe, AZ: II ZR 251/06, 03.03.2008
Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil kann auch darauf gestützt werden, dass das zweite Versäumnisurteil zu Unrecht ergangen ist, weil die Voraussetzungen des § 345 ZPO nicht vorgelegen haben (vgl. OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 280), also die prozessuale Lage für den Erlass eines zweiten Versäumnisurteils (Säumnis der Partei in zwei aufeinanderfolgenden Terminen) nicht gegeben gewesen sei.
OLG Hamm, AZ: II 8 UF 218/10, 23.02.2011
Wurde die säumige Partei gerade aufgrund des Hinweises des Gerichtes veranlasst, „kein streitiges Urteil, sondern ein (weiteres) Versäumnisurteil gegen sich ergehen“ zu lassen, um „kostengünstig die Überprüfung durch das
Oberlandesgericht“ zu erreichen, ist das zweite Versäumnisurteil aufzuheben und an das erstinstanzliche Gericht zurückzuverweisen.
OLG Jena, AZ: 1 U 398/01, 18.04.2002
Ist die Klageschrift als verfahrenseinleitendes Schriftstück der beklagten Partei ordnungsgemäß zugestellt und die in § 184 Abs. 2 Satz 3 ZPO vorgesehene Belehrung erteilt worden, erfordert die Situation der im Ausland ansässigen Beklagten keinen weitergehenden Rechtsschutz.
BGH Karlsruhe, AZ: VI ZR 239/11, 03.07.2012
Der Nichtigkeitsgrund des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO unterliegt als einziger Nichtigkeitstatbestand keinen Einschränkungen (vgl. § 579 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 ZPO), der prozessunfähigen Partei ist damit die Wahl eröffnet, diesen Verfahrensmangel entweder im Rechtsmittelwege oder - nach Rechtskraft der Ausgangsentscheidung - durch Erhebung einer Nichtigkeitsklage geltend zu machen.

Hierbei macht es keinen Unterschied, ob die Partei von vornherein von einem Rechtsmittel abgesehen oder ob sie ein zunächst eingelegtes Rechtsmittel zurückgenommen hat.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 100/13, 15.01.2014