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In der Sonderkonstellation, in welcher keine betriebliche Schwerbehindertenvertretung vorhanden ist und weder drei Wahlberechtigte, noch Betriebs-/Personalrat oder das Integrationsamt von ihren Einladungsrechten Gebrauch machen, besteht für das Recht einer Stufenvertretung(Konzernschwerbehindertenvertretung), zu einer Versammlung zum Zwecke der Wahl eines Wahlvorstands einzuladen, aber spätestens dann keinerlei Anwendungsbereich mehr, wenn bereits zuvor ein Betriebsrat aus dem Betrieb, in welchem gewählt werden soll, von ihrem originären Einladungsrecht bereits Gebrauch gemacht haben.

Die Freistellung eines Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung während der Kündigungsfrist führt nicht zum Erlöschen von dessen Mitgliedschaft im Betriebsrat. Vielmehr endet diese erst mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Kann aufgrund einer Pandemie eine Betriebsversammlung nicht stattfinden, bestellt das Arbeitsgericht auf Antrag auch dann einen Wahlvorstand für die Wahl eines Betriebsrates, wenn die antragstellenden Arbeitnehmer nicht zuvor zu einer Betriebsversammlung eingeladen hatten.

Neueinstellungen eines Lieferdienstes aufgrund der erhöhten Nachfrage durch den Corona-Lockdown beruhen auf einem wichtigem Interesse des Arbeitgebers, welches die Betriebsratsanhörung vor der Einstellung neuen Personals entbehrlich macht.

Nach § 23 Abs. 3 S. 1 BetrVG kann unter anderem der Betriebsrat dem Arbeitgeber bei einem groben Verstoß gegen seine Verpflichtungen aus dem BetrVG durch das Arbeitsgericht aufgeben lassen, eine Handlung zu unterlassen.

Die Gewährung des Urlaubs hat regelmäßig auch dann, wenn es um die Bewilligung für ein konkretes Belegschaftsmitglied geht, Auswirkungen nicht nur bezogen auf den konkreten Einzelfall, sondern auch auf sonstige Belegschaftsmitglieder.

Soweit es gerade auch um eine Mitbeurteilung durch den Betriebsrat im Einzelfall gehen kann, widerspricht das der Notwendigkeit der Beteiligung des Betriebsrats nicht.

Auf die räumliche Entfernung des Hauptbetriebs von dem nicht betriebsratsfähigen Betrieb kommt es nach § 4 Absatz 2 BetrVG grundsätzlich nicht an.

Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn die räumliche Entfernung so erheblich ist, dass von dem im Hauptbetrieb errichteten Betriebsrat die Mitbestimmungsrechte für den nicht betriebsratsfähigen Betrieb nicht mehr sinnvoll ausgeübt werden können.

Dem Betriebsrat steht bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung ein Initiativrecht zu.

Es fehlt derzeit im betreffenden Land an einer infektionsschutzrechtlichen Rechtsgrundlage, um die freie Ausübung eines Betriebsratsmandates insoweit einzuschränken, dass ein negativ auf Corona getestetes Betriebsratsmitglied nicht an einer Betriebsratsversammlung teilnehmen darf. Deshalb darf die Betriebsräteversammlung nicht unter 2G-Bedingungen stattfinden.

Eine Einschränkung der freien Mandatsausübung könnte aber auf Grund einer (aktuell fehlenden) gesetzlichen Regelung grundsätzlich erfolgen.

Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG umfasst - soweit es in diesem Fall bejaht wird - sowohl die Aufstellung einer Betriebsbußenordnung als Voraussetzung für die Ahndung von Verstößen gegen die betriebliche Ordnung als auch die Verhängung der Betriebsbuße im Einzelfall.