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Der gerichtlichen Bestellung eines Wahlvorstands steht nicht entgegen, dass auf einer Wahlversammlung nur ein Wahlgang durchgeführt wurde.

Ein Betriebsrat gilt als fortbestehend, soweit dies zur Geltendmachung oder Abtretung seiner noch nicht erfüllten Ansprüche notwendig ist.

Ist ein Verfahren schon vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats eingeleitet worden, ist ein Wahlvorstand auch nach Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 BetrVG gerichtlich zu bestellen.

Eine hinsichtlich der auf das Geschlecht in der Minderheit entfallenden Mindestsitze unzutreffende Angabe ist geeignet, die Anfechtung der Wahl zu rechtfertigen.

Der halbtägige Besuch einer Schulungsveranstaltung kann für ein Mitglied des Wahlvorstandes als erforderlich angesehen werden.

Der Wahlvorstand hat bei Zweifel an der Gültigkeit einer Vorschlagsliste angesichts von Auffälligkeiten diese Auffälligkeiten zu untersuchen

Es ist grundsätzlich ein Aushang in allen Betriebsstätten erforderlich, in denen Wahlberechtigte beschäftigt sind.

Ein Anfechtungsberechtigter kann eine Betriebsratswahl nur anfechten, wenn er auch die Wahl aller anderen Betriebsräte angefochten hat.

Ein Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste während des Wahlverfahrens ist nicht Voraussetzung , in einem Wahlanfechtungsverfahren die Aufnahme nicht Wahlberechtigter in die Wählerliste rügen zu können.

Ein Anspruch des Arbeitgebers auf den Abbruch einer Betriebsratswahl kann sich aus der zu erwartenden Nichtigkeit derselben ergeben.

ABM-Beschäftigte sind bei einer Betriebsratswahl wahlberechtigt, §7 S.1 BetrVG.

Das Konfliktlösungsverfahren des § 109 Satz 1 BetrVG bezieht sich bei Konflikten über ein Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses auch auf Streitigkeiten über die Art und Weise der Erteilung von Auskünften.

Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Betriebsausschuss Einblick in nicht anonymisierten Bruttoentgeltlisten zu gewähren, § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG.

Ein Arbeitgeber ist zu weitergehenden Auskünften verpflichtet, wenn die Angaben in einer Bruttolohn- und Gehaltsliste nicht genügen, um den Betriebsrat im erforderlichen Umfang zu unterrichten.

Eine Einstellung iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegt vor, wenn eine Person in den Betrieb eingegliedert wird, um zusammen mit den dort schon beschäftigten Arbeitnehmern dessen arbeitstechnischen Zweck durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen.

Voraussetzung eines allgemeinen Auskunftsanspruches eines Betriebsrates nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ist, dass der Betriebsrat zur Wahrung der Interessen Betroffener angemessene und spezifische Maßnahmen vorsieht, sofern Auskunft über datenschutzrechtlich sensitive Daten verlangt wird.

Der Einigungs- oder Bestellungsgegenstand bei der Errichtung einer Einigungsstelle kann sich nicht sowohl auf die Ausgestaltung des Verfahrens zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung als auch - im Vorgriff - schon auf ggf. erforderliche Schutzmaßnahmen und die Regelung ihrer Wirksamkeitskontrolle erstrecken.

Hat sich der Arbeitgeber in einem Verfahren auf Auskunftserteilung nach § 80 Abs. 2 S.1 BetrVG mit dem Betriebsrat dahin verglichen, zukünftig über den Einsatz bestimmter externer Mitarbeiter zu einem bestimmten Zeitpunkt eine im Einzelnen näher geregelte Auskunft zu erteilen, kann der Betriebsrat über § 888 ZPO nur die Erteilung der Auskunft durch Festsetzung eines Zwangsgeldes vollstrecken, nicht aber, dass diese auch rechtzeitig erfolgt.

Beleidigt ein bereits einschlägig abgemahnter Arbeitnehmer einen dunkelhäutigen Kollegen in Anwesenheit mehrerer anderer Kollegen mit Affenlauten , kann darin ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB gesehen werden.

Ein Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Zahlung einer höheren Vergütung kann aus § 78 Satz 2 BetrVG folgen, wenn dem Betriebsratsmitglied der Nachweis gelingt, dass es ohne seine Tätigkeit als Mitglied des Betriebsrats inzwischen mit einer Aufgabe betraut worden wäre, die ihm den Anspruch auf das begehrte Arbeitsentgelt geben würde.