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Urteile zu Kategorie: Betriebsrat

Der gerichtlichen Bestellung eines Wahlvorstands steht nicht entgegen, dass auf einer Wahlversammlung nur ein Wahlgang durchgeführt wurde.
BAG Erfurt, AZ: 7 ABR 40/17, 20.02.2019
Ein Betriebsrat gilt als fortbestehend, soweit dies zur Geltendmachung oder Abtretung seiner noch nicht erfüllten Ansprüche notwendig ist.
BAG Erfurt, AZ: 7 ABR 79/16, 19.12.2018
Ist ein Verfahren schon vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats eingeleitet worden, ist ein Wahlvorstand auch nach Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 BetrVG gerichtlich zu bestellen.
BAG Erfurt, AZ: 7 ABR 13/15, 23.11.2016
Eine hinsichtlich der auf das Geschlecht in der Minderheit entfallenden Mindestsitze unzutreffende Angabe ist geeignet, die Anfechtung der Wahl zu rechtfertigen.
BAG Erfurt, AZ: 7 ABR 67/11, 13.03.2013
Der halbtägige Besuch einer Schulungsveranstaltung kann für ein Mitglied des Wahlvorstandes als erforderlich angesehen werden.
BAG Erfurt, AZ: 6 AZR 3/82, 07.06.1984
Der Wahlvorstand hat bei Zweifel an der Gültigkeit einer Vorschlagsliste angesichts von Auffälligkeiten diese Auffälligkeiten zu untersuchen
BAG Erfurt, AZ: 7 ABR 65/07, 21.01.2009
Es ist grundsätzlich ein Aushang in allen Betriebsstätten erforderlich, in denen Wahlberechtigte beschäftigt sind.
BAG Erfurt, AZ: 7 ABR 44/03, 05.05.2004
Ein Anfechtungsberechtigter kann eine Betriebsratswahl nur anfechten, wenn er auch die Wahl aller anderen Betriebsräte angefochten hat.
BAG Erfurt, AZ: 7 ABR 78/98, 31.05.2000
Ein Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste während des Wahlverfahrens ist nicht Voraussetzung , in einem Wahlanfechtungsverfahren die Aufnahme nicht Wahlberechtigter in die Wählerliste rügen zu können.
BAG Erfurt, AZ: 7 ABR 42/15, 02.08.2017
Ein Anspruch des Arbeitgebers auf den Abbruch einer Betriebsratswahl kann sich aus der zu erwartenden Nichtigkeit derselben ergeben.
BAG Erfurt, AZ: 7 ABR 61/10, 27.07.2011
ABM-Beschäftigte sind bei einer Betriebsratswahl wahlberechtigt, §7 S.1 BetrVG.
BAG Erfurt, AZ: 7 ABR 6/04, 13.10.2004
Das Konfliktlösungsverfahren des § 109 Satz 1 BetrVG bezieht sich bei Konflikten über ein Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses auch auf Streitigkeiten über die Art und Weise der Erteilung von Auskünften.
BAG Erfurt, AZ: 1 ABR 37/17, 12.02.2019
Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Betriebsausschuss Einblick in nicht anonymisierten Bruttoentgeltlisten zu gewähren, § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG.
BAG Erfurt, AZ: 1 ABR 53/17, 07.05.2019
Ein Arbeitgeber ist zu weitergehenden Auskünften verpflichtet, wenn die Angaben in einer Bruttolohn- und Gehaltsliste nicht genügen, um den Betriebsrat im erforderlichen Umfang zu unterrichten.
BAG Erfurt, AZ: 1 ABR 54/07, 30.09.2008
Eine Einstellung iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegt vor, wenn eine Person in den Betrieb eingegliedert wird, um zusammen mit den dort schon beschäftigten Arbeitnehmern dessen arbeitstechnischen Zweck durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen.
BAG Erfurt, AZ: 1 ABR 5/18, 12.06.2019
Voraussetzung eines allgemeinen Auskunftsanspruches eines Betriebsrates nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ist, dass der Betriebsrat zur Wahrung der Interessen Betroffener angemessene und spezifische Maßnahmen vorsieht, sofern Auskunft über datenschutzrechtlich sensitive Daten verlangt wird.
BAG Erfurt, AZ: 1 ABR 51/17, 09.04.2019