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Rücktritt eines Arbeitnehmers von einem Aufhebungsvertrag
ArbG Siegburg, AZ: 5 Ca 2017/09, 09.02.2010
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Hat ein Arbeitgeber keinen Grund, einem Arbeitnehmer den Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages zu verweigern, so ist er ab dem Zeitpunkt, zu dem der Arbeitnehmer berechtigt war, den Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages vom Arbeitgeber zu verlangen, verpflichtet, das Angebot des Arbeitnehmers anzunehmen.

Ein Insolvenzverwalter ist verpflichtet, einer Aufhebung einer Aufhebungsvereinbarung zuzustimmen und das in der Rücktrittserklärung liegende Angebot auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu den bisherigen Bedingungen anzunehmen, wenn ein Arbeitnehmer nach Insolvenzeröffnung den Rücktritt von einem vor dem Insolvenzantrag geschlossenen, vom Arbeitgeber aber noch nicht erfüllten Aufhebungsvertrag erklärt.
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Keywords: Rücktritt von einer Aufhebungsvereinbarung bzgl. eines Arbeitsvertrages Aufhebung des Arbeitsverhältnisses als kausales schuldrechtliches Rechtsgeschäft mit der Verpflichtung zur Aufhebung des Arbeitsverhältnisses und der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung der Abfindung Insolvenz Angebot Annahme Annahmepflicht Regionalschulungsleiter Insolvenzschuldner