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Eingruppierung einer Wohnbereichsleiterin in einem Pflegeheim für ältere Menschen
LAG Stuttgart, AZ: 19 TaBV 6/20, 13.07.2021
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Die von dem Bundesarbeitsgericht zur Eingruppierung einer Stationsleitung in einem Krankenhaus aufgestellten Grundsätze (29. Januar 2020 - 4 ABR 8/18 -) sind auch auf die Wohnbereichsleitung in einem Pflegeheim für ältere Menschen anzuwenden, wenn die Einrichtung nach dem Stationsmodell im Sinne der Vorbemerkungen von Teil B XI Beschäftigte in Gesundheitsberufen 2. Leitende Beschäftigte in der Pflege der Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) zum TVöD-VKA organisiert ist. Dabei ist ein dreistufiger Aufbau - Gruppen- bzw. Teamleitung, Stationsleitung, Bereichs- bzw. Abteilungsleitung - nicht zwingend erforderlich. Dabei ist ein dreistufiger Aufbau - Gruppen- bzw. Teamleitung, Stationsleitung, Bereichs- bzw. Abteilungsleitung - nicht zwingend erforderlich.

Eine Wohnbereichsleiterin in einer Pflegeeinrichtung für ältere Menschen ist dann als Stationsleiterin in die Entgeltgruppe P12 von Teil B XI 2. der Entgeltordnung (VKA) eingruppiert, wenn sie eine organisatorisch abgrenzbare Einheit leitet und die typischen Aufgaben einer Stationsleitung wahrnimmt, die über die Anleitung und Überwachung der nachgeordneten Pflegekräfte hinausgehen. Das ist der Fall, wenn der Wohnbereich seinen Zweck mit eigener Ausstattung, eigenen Sachmitteln und Räumen sowie eigenem Personal erfüllt, die Leitung die pflegerischen Aufgaben, die Pflegeübergaben und die Pflegedokumentation koordiniert, die Personalführung einschließlich der Dienstplangestaltung innehat und an der Personalentwicklung und der praktischen Ausbildung von Nachwuchskräften mitwirkt und für die Qualitätssicherung zuständig ist. Es ist unschädlich, dass die Letztverantwortlichkeit, etwa bei der Dienstplanerstellung, bei der Pflegedienstleitung liegt.
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