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Auch wenn die Parteien notariell einen Gewährleistungsausschluss vereinbart haben, belässt dies den Vertragsparteien die Möglichkeit, gleichwohl Vereinbarungen über die Beschaffenheit des Hausgrundstücks zu treffen, die von dem Gewährleistungsausschluss nicht erfasst wären.

Allerdings müssen Erklärungen hierzu hinreichend konkret und deutlich getroffen werden, um von einem Rechtsbindungswillen ausgehen zu können.

Hat der Verkäufer die Richtigkeit „der Zahlen“ im Exposé des Maklers bestätigt, obwohl die darin enthaltenen Flächenangaben unzutreffend waren, ohne dass ihm dieser Umstand positiv bekannt war, kann er dennoch in gutem Glauben geantwortet haben, wenn die Angaben, die er selbst gegenüber der Maklerin gemacht hatte, zutreffend waren.
OLG Bremen, AZ: 3 U 23/13, 21.11.2013
Da die mit einer Nettopolice verbundene Abweichung vom Schicksalsteilungsgrundsatz eine Abweichung von dem sich aus §§ 87, 92 Abs. 4 HGB ergebenden gesetzlichen Leitbild der Art und Weise der Vergütung des Versicherungsvertreters darstellt, bestand hierüber eine Beratungs- und daran anknüpfend auch eine Dokumentationspflicht.
AG Düsseldorf, AZ: 37 C 3979/12, 25.04.2013
Den Versicherer trifft eine vertragliche Nebenpflicht, auf Verlangen seines Versicherungsnehmers mit einem von diesem umfassend bevollmächtigten Vertreter Schriftwechsel im Rahmen eines Versicherungsverhältnisses zu führen, es sei denn, dass dies dem Versicherer aus besonderen Umständen im Einzelfall unzumutbar ist.
BGH Karlsruhe, AZ: IV ZR 165/12, 29.03.2013
Ergibt sich aus dem beurkundeten Vertrag, dass beide Vertragsparteien dem Makler vertraglich verbunden gewesen sind und sich deshalb jeweils zur Zahlung der vollen Provision an den Makler verpflichtet haben, besteht kein sachliches Bedürfnis der Vertragsparteien, eine zusätzliche vertragliche Vereinbarung über die interne Verteilung der Maklerkosten zu treffen, §§ 141, 16 Abs. 1 KostO.
OLG Hamm, AZ: I-15 W 224/11, 21.08.2012
Im Fall der Stornoabwehr notleidender Versicherungsverträge mittels Stornogefahrmitteilung an den Versicherungsvertreter genügt das Versicherungsunternehmen seiner Nachbearbeitungspflicht nicht, wenn es den Versicherungsvertreter nicht unverzüglich auf die Gefahr einer Stornierung hinweist.

Die bloße Versendung einer Stornogefahrmitteilung an den Nachfolger des ausgeschiedenen Versicherungsvertreters ist keine ausreichende Maßnahme der Stornogefahrabwehr.
BGH Karlsruhe, AZ: VII ZR 130/11, 28.06.2012
Eine Arglisthaftung wegen der Täuschung durch Verschweigen offenbarungspflichtiger Mängel setzt voraus, dass dem Verkäufer Fehler bekannt waren oder er sie zumindest für möglich hielt und er billigend in Kauf nahm, dass dem Käufer diese Fehler nicht bekannt waren und er bei deren Offenlegung den Kaufvertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (BGH, Urt. v. 14.06.1996, V ZR 105/95, NJW-RR 1996, 1332; BGH, Urt. v. 22.11.1991, V ZR 215/90).

Ein bloßes Schweigen kann eine arglistige Täuschung darstellen, wenn zum einen hinsichtlich der verschwiegenen Tatsache eine Aufklärungspflicht besteht
OLG Rostock, AZ: 3 U 16/11, 08.12.2011
Gemäß § 92 Abs. 4 HGB hat der Versicherungsvertreter erst dann Anspruch auf Provision, wenn der Versicherungsnehmer die Prämie gezahlt hat, aus der sich die Provision nach dem Versicherungsvertretervertrag berechnet.

Ein Anspruch auf Provision besteht auch dann, wenn feststeht, dass der Unternehmer das Geschäft ganz oder teilweise nicht oder nicht so ausführt, wie es abgeschlossen worden ist; der Anspruch auf Provision entfällt im Falle der Nichtausführung aber, wenn und soweit diese auf Umständen beruht, die der Unternehmer nicht zu vertreten hat.
OLG Düsseldorf, AZ: I-16 U 234/09, 25.11.2011
Grundsätzlich tritt ein Wegfall des Provisionsanspruchs des Versicherungsvertreters ein (und entsteht mithin ein Rückzahlungsanspruch des Versicherers, der einen Vorschuss geleistet hat), wenn die Vertragsauflösung mit dem Versicherungsnehmer auf Umständen beruht, die der Versicherer nicht zu vertreten hat (§ 87a Abs. 3 Satz 2 HGB).

Verlangt ein Versicherer wegen Stornierung von Versicherungsverträgen die Rückzahlung geleisteter Provisionsvorschüsse, so muss er in jedem Einzelfall nachvollziehbar dartun und (im Bestreitensfall) beweisen, seiner Pflicht zur Nachbearbeitung genügt zu haben.
OLG Zweibrücken, AZ: 8 U 158/08, 24.05.2011
Ein Immobilienmakler macht sich gegenüber seinem Auftraggeber nicht schadensersatzpflichtig, wenn er von dem von einem Kaufinteressenten angebotenen Kaufpreis seine Courtage herunterrechnet und dem Auftraggeber den dann noch verbleibenden Kaufpreis mitteilt.
OLG Frankfurt a. M., AZ: 19 U 53/11, 06.04.2011
Grundsätzlich entsteht der Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters erst mit der Zahlung der Prämie durch den Versicherungsnehmer (§ 92 Abs. 4 HGB). Allerdings schließt die Nichtzahlung der Prämie durch den Kunden den Provisionsanspruch nicht von vornherein aus.

Der Anspruch entfällt jedoch, wenn dem Versicherer die Ausführung des Geschäfts ohne sein Verschulden unmöglich oder unzumutbar wird.

Die Darlegungs- und Beweislast dafür trifft den Versicherer. Ihm obliegt es, vor Ablehnung von Provisionsansprüchen dem Versicherungsvertreter eine Stornogefahrmitteilung zukommen zu lassen oder jedenfalls selbst die notleidenden Verträge nachzuarbeiten.
OLG Schleswig, AZ: 14 U 86/10, 04.03.2011
Ergreift ein Versicherungsunternehmen im Rahmen der Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge (§ 92 Abs. 2, § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB) eigene Maßnahmen der Stornogefahrabwehr, müssen diese nach Art und Umfang ausreichend sein.

Im Falle einer Stornogefahrabwehr mittels Stornogefahrmitteilung an den Versicherungsvertreter genügt das Versicherungsunternehmen seiner Nachbearbeitungspflicht, wenn es die Stornogefahrmitteilung auf eine Weise versendet, dass bei normalem Verlauf mit deren rechtzeitigem Eingang bei dem Versicherungsvertreter zu rechnen ist.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 310/09, 01.12.2010
Der Verkäufer einer Eigentumswohnung ist verpflichtet, nicht sichtbare Feuchtigkeitsmängel zu offenbaren.

Es genügt nicht, dass der Käufer sich durch Einsicht in die Versammlungsprotokolle Kenntnis von den Feuchtigkeitsschäden hätte verschaffen können, da die Erkennbarkeit ohne weiteres hätte gegeben sein müssen.

Eine Vermietung der Eigentumswohnung hindert die Rückabwicklung des Kaufvertrages nicht, da dies keine Verschlechterung der Mietsache darstellt.
OLG Hamm, AZ: 22 U 120/09, 18.03.2010
Eine Klausel im Arbeitsvertrag, die auf bestimmte Teile eines Tarifvertrags verweist, ist nicht unklar oder unverständlich. Eine Verweisung auf Vorschriften eines anderen Regelungswerks führt auch nicht zur Intransparenz.
BAG Erfurt, AZ: 10 AZR 390/08, 06.05.2009
Es überschreitet die Grenze des Zumutbaren und damit Vertretbaren, dass jeder, der vielleicht sogar ungewollt über eine E-Mail-Adresse verfügt und deren Bekanntgabe nicht unterbinden konnte, darlegen und beweisen muss, bestimmte E-Mails nicht erhalten zu haben.
OLG Düsseldorf, AZ: 7 U 28/08, 26.03.2009
Erhält der Maklerkunde vom Verkäufer während der Vertragsverhandlungen und während der notariellen Beurkundung des Kaufvertrags die unzutreffende Auskunft, das Grundstück sei nicht restitutionsbefangen, und schließt er deshalb den Kaufvertrag ab, steht ihm wegen der Verletzung von Pflichten des durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen entstandenen Schuldverhältnisses, sofern er hierdurch einen Schaden erlitten hat, ein Schadensersatzanspruch zu, der den Verkäufer nach § 249 Abs. 1 BGB verpflichtet, den Käufer so zu stellen, als habe er den Kaufvertrag nicht geschlossen.
BGH Karlsruhe, AZ: III ZR 224/06, 17.01.2008
Die nur vorübergehende Aufgabe der Absicht des Kunden eines Nachweismaklers, das angebotene Objekt zu erwerben, führt nicht zur Unterbrechung des notwendigen Ursachenzusammenhangs zwischen der Maklerleistung und dem Erfolgseintritt.

Eine Kongruenz ist auch dann zu bejahen, wenn der Maklerkunde das angebotene Objekt nicht alleine erwirbt.
BGH Karlsruhe, AZ: III ZR 163/07, 13.12.2007
Nach § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB hat der Versicherungsvertreter nur dann keinen Anspruch auf Provision, wenn und soweit der Unternehmer das vermittelte Geschäft aus von ihm nicht zu vertretenden Umständen nicht ausführt.

Dem Versicherer obliegt es, nachdem er aus freien Stücken den ihm angetragenen Vertrag mit dem Kunden abgeschlossen hat, sich im Wege der erforderlichen Nacharbeit um die Rettung des wegen ausbleibender Prämienzahlung auflösungsgefährdeten Vertrags ausreichend zu bemühen, selbst wenn es sich um die ausstehende Erstprämie handelt.

Er hat dabei zwar die Wahl, die Nachbearbeitung selbst vorzunehmen oder sie dem Vertreter zu überlassen.

Für den Zugang der Mitteilung bei dem Vertreter ist der Unternehmer verantwortlich.
OLG Düsseldorf, AZ: I-16 W 70/06, 21.02.2007
Ruft ein Kaufinteressent ein Objekt aus dem Bestand eines Maklers ab, dürfe er davon ausgehen, dass den Makler schon ein Maklervertrag mit dem Verkäufer verbinde und dieser nicht auch noch einen weiteren Maklervertrag mit ihm, dem Kaufinteressenten abschließen wolle.

Eine Passage im Maklervertrag welche den Maklerkunden mit dem Makler vertraglich ist bindet, sobald sich jeder mit diesem in Verbindung setzt ist nicht geeignet, den Abschluss eines Maklervertrages zu bewirken. Sie seien - wenn nicht schon gemäß § 308 Nr. 5 Buchst. a BGB - nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Es handele sich um einer Inhaltskontrolle unterliegende Allgemeine Geschäftsbedingungen, die von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abwichen und den Maklerkunden unangemessen benachteiligten.
BGH Karlsruhe, AZ: III ZR 57/06, 16.11.2006
1. Zum Provisionsanspruch des Nachweismaklers, der den Namen des Vermieters nicht bekannt gegeben hat.

2. Sind zwischen dem Nachweis und dem Abschluss des Hauptvertrages ein Jahr (oder mehr) vergangen, streitet nicht mehr ein sich von selbst ergebender Schluss auf den Ursachenzusammenhang für den Makler.
BGH Karlsruhe, AZ: III ZR 379/04, 06.07.2006
Der auf Verletzung einer Aufklärungs- oder Beratungspflicht eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens beruhende Schadensersatzanspruch entsteht bereits mit dem Erwerb der pflichtwidrig empfohlenen Wertpapiere.

Die Verjährungsvorschrift des § 37 a WpHG gilt auch für deliktische Schadensersatzansprüche, die auf einer fahrlässig begangenen Informationspflichtverletzung beruhen.
BGH Karlsruhe, AZ: XI ZR 170/04, 08.03.2005
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