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Urteile zu Kategorie: Eigentümerversammlung / Wohnungseigentümerversammlung

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Ein Eigentümerbeschluss, der von dem in der Gemeisnchaftsordnung festgelegten Kostenverteilungsschlüssel abweicht, ist bei rechtzeitiger Anfechtung für ungültig zu erklären.
LG Essen, AZ: 9 T 99/06, 09.11.2007
Mit dem Ablauf der Amtszeit ist das Beschlussanfechtungsverfahren hinsichtlich der Verwalterwahl in der Hauptsache erledigt (Senat in WE 1996, 33). Denn das Handeln des Verwalters im Rahmen der laufenden Verwaltung wird durch die Aufhebung des Bestellungsbeschlusses nicht unberechtigt, sondern bleibt nach dem Rechtsgedanken des § 32 FGG wirksam (BGH NJW 2007, 645 = WuM 2007, 540, 541; NJW 1997, 2106, 2107).
OLG Hamm, AZ: 15 W 342/07, 04.03.2008
Gemäß § 24 Abs. 5 WEG führt den Vorsitz in der Wohnungseigentümerversammlung grundsätzlich der Verwalter. Auf welche Art und Weise er. dieser Aufgabe gerecht wird, ist seine Sache. Daher ist es ihm unbenommen, sich zur Erfüllung seiner Aufgaben grundsätzlich eines Erfüllungsgehilfen zu bedienen (KG ZWE 2001, 75).
OLG Hamm, AZ: 15 W 183/07, 22.04.2008
Fasst die Eigentümerversammlung einen Beschluss, wonach ein Eigentüemr eine bauliche Veränderung zu beseitigen hat, so ist der Beschluss ungültig, wenn der Anspruch auf Beseitigung der baulichen Veränderung bereits bei Beschlussfassung verjährt ist.
LG Duisburg, AZ: 11 T 11/06, 19.04.2006
Ist in der Teilungserklärung geregelt, dass ein Wohnungnseigentümer sich unter anderem nur durch einen Miteigentümer vertreten lassen kann, so ist es nicht schädlich, wenn die Vollmacht für mehrere Miteigentümer gilt, wenn das Stimmrecht nur einheitlich ausgeübt werden kann.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 178/11, 30.03.2012
Ein Handlungsbevollmächtigter kann den verwalter wirksam in einer Eigentümerversammlung vertreten und die Leitung der Versammlung übernehmen.
OLG Hamm, AZ: I-15 Wx 84/08, 17.06.2008
Auch bei Liquiditätsengpässen der Wohnungseigentümergemeinschaft ( hier: Schrottimmobilie ) sind strenge Anforderungen an eine zu beschließende Sonderunlage zu stellen.
OLG Hamm, AZ: I-15 Wx 85/08, 15.07.2008
Ein Rechtsanwalt, der ständig von der Verwaltung mandatiert wird, ist kein geeigneter Interessensvertreter der Gemeinschaft. Eine nicht fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde eines Wohnungseigentümers kann nicht als unselbständige Anschlussbeschwerde verstanden werden.
OLG Hamm, AZ: 15 W 127/07, 14.08.2008
Bei einer beschlossenen Änderung der Kostenverteilung müssen die gesetzlichen Grenzen des § 16 III WEG beachtet werden.
AG Marl, AZ: 34 C 6/07, 13.08.2008
Ist ein Beschluss der Wohnungseigentümer inhaltsgleich mit einem bereits zuvor gefassten Erstbeschluss oder erfasst er nur einen Ausschnitt dieses Beschlusses, so besteht für die Anfechtung des Zweitbeschlusses kein Rechtsschutzinteresse.
OLG Hamm, AZ: I-15 Wx 27/08, 14.08.2009
Ist in der Teilungserklärung eine besondere Form der Protokollierung von Beschlüssen vorgesehen, führt eine Nichtbeachtung der Form zur Anfechtbarkeit der gefassten Beschlüsse.
OLG Hamm, AZ: 15 W 393/04, 29.09.2005
Ist in der Teilungserklärung eine besondere Form der Protokollierung von Beschlüssen vorgesehen, führt eine Nichtbeachtung der Form zur Anfechtbarkeit der gefassten Beschlüsse.
OLG Hamm, AZ: 15 W 509/04, 29.09.2005
Um eine Fristunterbrechung zur unverzüglichen Zustellung zu erzielen, muss der Gerichtskostenvorschuss gem. § 167 ZPO zeitnah ("demnächst") entrichtet werden. Feiertage können die generelle Zahlungsfrist von 14 Tagen verlängern.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 148/11, 30.03.2012
Stimmt ein Wohnungseigentümer einer baulichen Maßnahme gemäß § 22 Abs. 1 WEG nicht zu, ist er gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 WEG von den damit verbundenen Kosten befreit; es kommt nicht darauf an, ob seine Zustimmung gemäß § 22 Abs. 1 i. V. m. § 14 Nr. 1 WEG erforderlich war oder nicht.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 65/11, 11.11.2011
Ein einzelner Wohnungseigentümer kann auf Antrag bei Gericht seitens des Gerichts dazu ermächtigt werden, eine Eigentümerversammlung einzuberufen.
AG Bottrop, AZ: 20 C 12/09, 07.05.2009
Ein Beschluss, der den Verwalter von dem Führen eines Beschlussbuches gem. § 24 VIII WEG entbindet ist nichtig, ebenso ein Beschluss, der eine Fälligkeitsregelung über das jeweilige Wirtschaftsjahr hinaus festlegt.
AG Bottrop, AZ: 20 C 31/08, 30.10.2008
Ein Beschluss, der den Verwalter von dem Führen eines Beschlussbuches gem. § 24 VIII WEG entbindet ist nichtig, ebenso ein Beschluss, der eine Fälligkeitsregelung über das jeweilige Wirtschaftsjahr hinaus festlegt.
AG Bottrop, AZ: 20 C 31/08, 30.10.2008
Der Beschluss betreffend der Änderung der Aufzugskosten für die Eigentümergemeinschaft ist aufzuheben und wurde seitens des Gerichts für unwirksam erklärt.
AG Gladbeck, AZ: 51 C 17/11, 15.11.2011
Der Eigentümergemeinschaft fehlt die Kompetenz, eine über den Einzelfall hinausgehende Änderung der Kostenverteilung zu beschließen.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 33/09, 25.09.2009
Geringfügige fehlerhafte Einzelpositionen in einer Jahresabrechnung oder eines Wirtschaftsplanes führen nur zu einer Teilunwirksamkeit der fehlerhaften Positionen, § 139 BGB.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 193/11, 11.05.2012
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