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Zur Wirksamkeit von Mietklauseln (hier: Dübellöcher, Haustierhaltung, Kabelanschlußpflicht); §§ 9 Abs. 1, 9 Abs. 2 Nr 2 AGBG; 315 Abs. 1 und 3 BGB
Der BGH hatte über die Wirksamkeit von Klauseln im Mietvertrag zu Dübellöchern, Haustierhaltung, Kabelanschlußzwang, Betriebskostenerhöhung, Mängelanzeigepflicht des Mieters und einseitige Änderung des Verteilerschlüssels durch den vermieter zu entscheiden.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 10/92, 20.01.1993
Exotische Haustiere müssen mit dem Vermieter abgesprochen werden.
Steht im Mietvertrag, dass Haustiere gestattet werden, sind damit keine exotischen oder giftigen Tiere gemeint. Wer diese Tiere halten will, muss dies grundsätzlich mit dem Vermieter absprechen.
LG Essen, AZ: 1 S 497/90, 21.12.1990
Schlangenhaltung in Wohnungseigentumsanlage unzulässig; §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 2 WEG
Nach den hiesigen tradierten soziokulturellen Vorstellungen der Allgemeinheit ist die Haltung von Schlangen und Ratten, die als Lebendfutter dienen, mit einem ordnungsmäßigen Wohnen in einer Wohnungseigentumsanlage nicht zu vereinbaren.

Werden nämlich andere als Haustiere gehalten, wird die vorgegebene Nutzung der Eigentumswohnung zu Wohnzwecken nicht eingehalten und es liegt eine unzulässige Zweckentfremdung vor.
OLG Frankfurt a. M., AZ: 20 W 149/90, 19.07.1990
Übermäßige Schlangenhaltung (hier 40 Stück) in Eigentumswohnung unzulässig; § 14 Nrn. 1 Alt. 2, 2 WEG
Die Haltung von 40 Schlangen, von denen 3/4 Giftschlangen sind, stellt in den 27 Terrarien in einer Eigentumswohnung einen übermäßigen Gebrauch des Sondereigentums i. S. der §§ 13, 14 WEG dar. Ein Wohnungseigentümer ist daher gehalten, seinem Mieter eine derartige Tierhaltung zu untersagen.
LG Bochum, AZ: 7 T 767/88, 20.12.1988
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